Kaufvertragsrecht – Welche Gewährleistungsansprüche gibt es beim Kaufvertrag?

Weihnachtszeit ist Einkaufszeit. Aber was geschieht, wenn z.B. die gekaufte Jacke einen Fleck hat? Dann stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Sachmangels zu.

Ein Sachmangel liegt jedoch nicht nur vor, wie im obigen Beispiel, wenn der tatsächliche Zustand der gekauften Ware nicht der üblichen Beschaffenheit entspricht oder für die vorausgesetzte Verwendungsart nicht geeignet ist.

Er ist auch gegeben, wenn eine öffentliche Werbeaussage unzutreffend ist. Wird also eine Jacke in der Werbung als „extrem wettertauglich“ angepriesen, so muss sie tatsächlich eine besonders hohe Wetterfestigkeit aufweisen.

Ein Sachmangel ist auch darin zu sehen, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder seine Gehilfen unsachgemäß durchgeführt wurde oder die Montageanleitung fehlerhaft ist. Wenn also der Schrank selbst einwandfrei ist, allerdings der Text der Anleitung aus dem Original so schlecht übersetzt wurde, dass der Käufer, der sich exakt daran hält, den Schrank völlig verkehrt aufbaut.

Der vorliegende Sachmangel eröffnet dem Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung.

Das Recht auf Nacherfüllung hat Vorrang vor allen anderen Ansprüchen. Der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Kosten, insbesondere die Arbeits- und Materialkosten, sind vollständig vom Verkäufer zu tragen.

Wird die Nacherfüllung verweigert, nachdem der Käufer eine angemessene Frist gesetzt hatte, ist er zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung berechtigt. Beim Rücktritt muss die mangelhafte Sache zurückgegeben werden und der Kaufpreis wird erstattet.

Bei der Minderung kann er die mangelhafte Sache behalten, z.B. der Fleck an der Jacke ist nur im Innenfutter zu sehen und eine andere Jacke ist nicht mehr lieferbar. Er erhält einen finanziellen Ausgleich für den geringeren Wert der mangelhaften Sache.

Zusätzlich steht dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz zu, z.B. ein Schaden, der infolge des Mangels entstanden ist – der gekaufte Videorecorder zerstört das Lieblingsvideo aufgrund defekter Mechanik.

Die Gewährleistungsansprüche kann der Käufer 2 Jahre lang geltend machen. Dabei hat bei privat gekauften Sachen in den ersten 6 Monaten der Verkäufer zu beweisen, dass der Sachmangel beim Kauf noch nicht vorhanden war.

Stand: Dezember 2005

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