Rechtsanwaltskosten – Beratungshilfe: Rechtsberatung für 10,00€?

Oftmals gerät man in Lebenssituationen, in denen man darüber nachdenkt, anwaltlichen Rat einzuholen. Dann stellt sich die Frage, ob ein Rechtsanwalt bezahlt werden kann.

Zunächst ist an eine kostenlose Beratung durch Kostenübernahme einer Rechtschutzversicherung, als Mitglied eines Mietervereins oder einer Gewerkschaft zu denken.

Kann dies nicht erfolgen und ist man aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die für eine Beratung erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen, z.B. als ALG-II-Empfänger, besteht ein Rechtsanspruch auf Beratungshilfe. Die Beratungshilfe umfasst neben der Beartung auch die außergerichtliche Vertretung, also beispielsweise Schreiben an den Gegner oder mündliche Verhandlungen mit diesem.

Beratungshilfe wird nahezu in allen rechtlichen Rechtsgebieten gewährt. Man kann sich in zivilrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Mietrecht, Verkehrsunfall, Scheidung, Erbrecht), in verwaltungsrechtlichen Streitfragen mit Behörden (z.B. Wohngeld, ALG II), in arbeitsrechtlichen (z.B. Kündigungsschutz) und sozialrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Rentenrecht) beraten und vertreten lassen. Nur bei Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit werden ausschließlich die Kosten für eine Beratung erstattet.

Um Beratungshilfe zu erhalten, ist ein Antrag beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht zu stellen. Dort sind das rechtliche Problem zu schildern und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Hierzu sind Belege (z.B. letzte Gehaltsabrechnung, Mietvertrag) mitzubringen.

Aber man kann auch zu einem Rechtsanwalt gehen, ohne sich zuvor beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein auf Beratungshilfe ausstellen zu lassen. Dann müssen Sie dem Anwalt ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft machen und darum bitten, den schriftlichen Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe beim Amtsgericht nachträglich zu stellen

Jeder Rechtsanwalt ist zur Beratungshilfe verpflichtet. Er darf sie nur im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.

Die Gewährung von Beartungshilfe ist jedoch nicht ganz kostenlos. Dem Rechtsanwalt steht für seine Tätigkeit eine einmalige Gebühr von 10 Euro zu. Diese kann unter Umständen erlassen werden. Im Übrigen rechnet der Rechtsanwalt mit der Staatskasse ab.

Stand: Oktober 2006

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