Rechtsanwaltskosten – Die Prozesskostenhilfe

Nicht jede Angelegenheit lässt sich mit einer Beratung oder einem Schreiben aus der Welt schaffen und ein gerichtliches Verfahren wird notwendig.

Besitzt man aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht die erforderlichen Mittel, um die Gerichtskosten aufzubringen, ist es möglich bei Gericht Prozesskostenhilfe zu beantragen. Im Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel ausführlich und vollständig darzustellen. Weiterhin ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Einkommen, Vermögen und Belastungen) beizufügen.

Wenn nach Abzug aller Kosten (wie Steuern, Sozialabgaben, Versicherungsbeitragen, Miete, Heizung, etc.) monatlich weniger als 380 € (Stand: 9.6.2006) jeweils für den Antragsteller und den Ehegatten verbleiben, besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Pro Kind sind 266 € frei. Werden Einkünfte aus Erwerbstätigkeit erzielt, kommt ein zusätzlicher Freibetrag von monatlich 173,- € hinzu.

Übersteigt der zum Leben verbleibende Betrag diese Grenze oder ist größeres Vermögen vorhanden, so kann das Gericht die Zahlung von monatlichen Raten anordnen. Die Höhe der Raten ergibt sich aus einer Tabelle. Ist z.B. das einzusetzende Einkommen 400,00 €, beträgt die monatliche Rate 135,00 €.

Insgesamt sind höchstens 48 Raten unabhängig von der Anzahl der Instanzen zu zahlen. Prozesskostenhilfe wird jedoch dann nicht bewilligt, wenn nur bis zu vier Monatsraten aufzubringen wären.

Können keine Raten gezahlt werden, ist die Prozesskostenhilfe nicht zurückzuerstatten. Jedoch kann bei positiver Entwicklung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Prozesskostenhilfe zurückgefordert werden.

Prozesskostenhilfe wird vom Gericht nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und diese nicht mutwillig erscheint. Vor ihrer Bewilligung ist dem Gegner in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, wird ein Rechtsanwalt eigener Wahl beigeordnet, wenn eine Vertretung durch einen Anwalt gesetzlich vorgeschrieben ist, es nach der Entscheidung des Gerichts erforderlich erscheint oder wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befreit nicht völlig vom Prozessrisiko. Geht der Prozess verloren, müssen die Anwaltskosten der Gegenseite bezahlt werden.

Stand: Oktober 2006

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