Bußgeldrecht – Was geschieht bei einem Bußgeldbescheid?

Geschwindigkeitsüberschreitung oder eine Verkehrsunfall wegen Nachtbeachtung der Vorfahrt verursacht? All diese Ereignisse haben ein Bußgeldverfahren zur Folge.

Wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, ermittelt zunächst die zuständige Bußgeldstelle den Sachverhalt, z.B. durch die Vernehmung von Zeugen. In jedem Fall muss der Betroffene gehört werden, was durch die Übersendung eines Anhörungsbogens oder durch eine Vorladung zur Polizei geschehen kann.

Der Vorladung durch die Polizei muss nicht gefolgt werden. Auch muss sich der Betroffene nicht zur Sache äußern, ggf. ist ein Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen zu beauftragen. Jedoch ist die Angabe der Personalien Pflicht.

Ist der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, entscheidet die Bußgeldstelle. Sie kann einen Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren einstellen.

Ist der Betroffene mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann er innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheids selbst oder durch einen Anwalt Einspruch einlegen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Jeder Bußgeldbescheid enthält hierzu eine genaue Rechtsmittelbelehrung.

Ist der Einspruch rechtzeitig erfolgt, prüft die Bußgeldstelle, ob der Bescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird.

Nimmt sie den Bescheid nicht zurück, dann wird die Akte an die Staatsanwaltschaft übersandt und anschließend dem zuständigen Gericht vorgelegt.

Das Gericht beraumt einen Hauptverhandlungstermin an, um über den Einspruch zu entscheiden. Zu diesem Termin werden alle für die Aufklärung des Sachverhalts wesentlichen Zeugen laden. Auch der Betroffene muss erscheinen.

In der Hauptverhandlung wird zunächst der Inhalt des Bußgeldbescheids noch einmal vorgehalten und der Betroffene erhält Gelegenheit sich zur Sache zu äußern. Hierzu ist er nicht verpflichtet, lediglich die Personalien sind immer anzugeben.

Sind alle Zeugen gehört, wird das Gericht den Betroffenen freisprechen oder verurteilen, ggf. kann das Verfahren eingestellt werden, z. B. wenn der Verkehrsverstoß keine Bedeutung hat.

Bei einem Freispruch oder einer Verfahreneinstellung entfällt die Geldbuße und die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen sind dann grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen.

Gegen das Urteil des Gerichts kann unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Damit wäre alle Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Stand: Januar 2007

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