Familienrecht – Mehr Kindesunterhalt ab 01.01.2008?

Ab dem 01.01.2008 verändern sich einige Regelungen im Unterhaltsrecht. Diese erfolgen u.a. beim Betreuungsunterhalt, hinsichtlich der Rangfolge der Unterhaltsbedürftigen, der Zahlung von Ehegattenunterhalt und der Festlegung des Mindestunterhalts.
Beim Betreuungsunterhalt, also z.B. Zahlungen an die betreuende Kindesmutter, fällt die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Personen weg. Die bisherige Rechtslage, dass nicht verheiratete Mütter oder Väter, die ihr Kind betreuen, nur drei Jahre lang Betreuungsunterhalt beanspruchen können, während geschiedene Mütter oder Väter frühestens wieder erwerbstätig werden müssen, wenn das Kind etwa acht Jahre alt ist, ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2007 verfassungswidrig geworden. Mit dem neuen Unterhaltsrecht haben Eltern unabhängig davon, ob sie verheiratet waren, auf jeden Fall für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt.

Die Ranfolge bei den Unterhaltsbedürftigen wird sich zugunsten der Kinder verändern. Künftig hat der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen, so dass Unterhaltsansprüche von Erwachsenen, z.B. die Exfrau, nachrangig befriedigt werden. Auf Rang zwei folgen alle kinderbetreuenden Elternteile, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren und gemeinsam oder allein ein Kind erziehen, sowie Ehegatten bei langer Ehedauer. Auf dem dritten und damit letzten Rang werden künftig die geschiedenen Ehegatten stehen, die nur verhältnismäßig kurz verheiratet waren und keine Kinder betreuen.

Beim Ehegattenunterhalt wird die nacheheliche Eigenverantwortung gestärkt. Die Gerichte haben künftig mehr Möglichkeiten, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Außerdem wird der in der Ehe erreichte Lebensstandard nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür sein, ob eine Erwerbstätigkeit nach der Scheidung wieder aufgenommen werden muss. Unterhaltsvereinbarungen bedürfen künftig vor der Scheidung (insbesondere der Unterhaltsverzicht) der notariellen Beurkundung.

Letztendlich wird die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder vereinfacht. Der Mindestunterhalt wird in Anlehnung das Steuerrecht gesetzlich definiert.
Damit entfällt die Regelbetrag-Verordnung und es ergeben sich teilweise starke Änderungen bei den Unterhaltsansprüchen, ggf. kann sich daraus ein höherer Anspruch auf Kindesunterhalt ergeben.

Stand: Dezember 2007

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