Erbrecht – Was bringt die Reform des Erbrechts

Am 31.01.2008 hat das Bundeskabinett die Reform des Erbrechts beschlossen.

Die Neuerungen betreffen das Pflichtteilsrecht, den Pflichtteilergänzungsanspruch, einem Ausgleichsanspruch für Pflegeleistungen gegenüber den Erblasser und die Verkürzung der Verjährung erbrechtlicher Ansprüche.

Die Pflichtteilsentziehungsgründe sollen künftig für Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Außerdem sollen alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser wie z.B. einem Ehegatten vergleichbar nahe stehen, z.B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung ist auch möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt.

Künftig soll eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr ohne Bewährung verbunden mit der Unzumutbarkeit des Erblassers, dem Verurteilten den Pflichtteil zu belassen, zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen.

Wer eine Immobilie erbt und den Pflichtteil nur auszahlen kann, wenn er diese verkauft, soll künftig vom Pflichtteilsberechtigten unter erleichterten Voraussetzungen eine Stundung verlangen können. Insoweit soll es ausreichen, dass die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs eine „unbillige Härte“ darstellen würde.

Während nach jetzigem Recht ein Pflichtteilergänzungsanspruch besteht, wenn der Erblaser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod Schenkungen machte, soll künftig eine gleitende Frist gelten. Dabei sollen Schenkungen immer weniger berücksichtigt werden, je länger sie zurückliegen. Eine Schenkung im 1. Jahr vorm Erbfall wird voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 u.s.w..

Gegenüber dem Erblasser erbrachte Pflegeleistungen sollen bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden. Jeder gesetzliche Erbe soll künftig einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten. Die Bewertung orientiert sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Die zur Zeit für erbrechtliche Ansprüche noch geltende Sonderverjährung von grundsätzlich 30 Jahren soll teilweise auf 3 Jahre verkürzt werden.

Somit bringt die geplante Erbrechtsreform eine Vielzahl von Neuerungen. Insbesondere die bei der Erbauseinandersetzung zu berücksichtigenden Pflegeleistungen werden aufgrund der gestiegenen Pflegebedürftigkeit alter Menschen voraussichtlich ein hohes Streitpotential beinhalten.

Stand: März 2008

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