Verbraucherrecht – Mehr Informationen für Verbraucher?

Zum 01.05.2008 ist das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation – verkürzt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) – in Kraft getreten. Das Gesetz bezweckt mehr Markttransparenz, damit Verbraucher sich besser über die Qualität von Lebensmitteln informieren können.

Das Verbraucherinformationsgesetz gilt nur für Waren, die unter das Lebensmittelrecht fallen. Hierzu gehören neben Lebensmitteln auch Kosmetika und sogenannte Bedarfsgegenstände wie Verpackungen, Bekleidung und Kinderspielzeug.

Zunächst verpflichtet das neue Gesetz Behörden, Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren. Das gilt zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, erheblichen Verbrauchertäuschungen, dem Verkauf von Gammelfleisch oder wissenschaftlichen Unsicherheiten. Dabei dürfen ausdrücklich auch die Namen von Unternehmen genannt werden, die gegen das Gesetz verstoßen, was in Deutschland bisher nicht möglich war.

Des Weiteren gibt das Verbraucherinformationsgesetz allen Bürgern das Recht auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber den Behörden. Nunmehr darf jeder bei den zuständigen Behörden nachfragen, ob dort Daten zu bestimmten Lebens- oder Futtermittel, zu Kosmetika, Wein oder Bedarfgegenstände vorliegen. So können Fragen zur Kennzeichnung, Herkunft, Herstellungsbedingungen, Beschaffenheit und Verwendung geklärt werden. Bei Lebensmitteln erhält der Verbraucher Informationen über die Zutaten.

Die Informationen werden jedoch nur erteilt, soweit es sich nicht um ein laufendes Verwaltungsverfahren, Bußgeld- und Strafverfahren oder die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen handelt.

Ein schriftlicher Antrag auf Verbraucherinformation bei der zuständigen Behörde muss nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb einer Frist von einem Monat bearbeitet werden. Sollte eine Anhörung von Dritten notwendig sein, verlängert sich die Bearbeitungsfrist auf zwei Monate.

Kostenlos ist die Auskunft durch die Behörden jedoch nicht. Wendet sich der Verbraucher zum Beispiel an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, ein Landesamt für Lebensmittelsicherheit oder ein Veterinäramt, muss für eine einfache Auskunft zwischen 5 bis 25 Euro bezahlt werden. Wird die Auskunft schriftlich erteilt und kommen noch Abschriften hinzu, können Kosten von 30 Euro bis zu 250 Euro entstehen.

Stand: Juli 2008

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