Verwaltungsrecht – Keine Rundfunkgebühren während ich im Urlaub bin?

In Deutschland besteht für jeden Rundfunkteilnehmer eine gesetzliche Gebührenpflicht. Rundfunkteilnehmer ist, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.
Rundfunkgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang das Rundfunkgerät tatsächlich genutzt wird. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit, DVB-T oder aus dem Internet) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden. Seit dem 01.01.2007 sind auch sog. “neuartige Rundfunkgeräte”, wie z.B. Internet-PCs, gebührenpflichtig.
Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkgerät bereitgehalten wird und endet grundsätzlich mit dem Ablauf des Monats, in dem ein Rundfunkgerät nicht mehr bereitgehalten wird.

Bei der Zahlung der Rundfunkgebühren kann zwischen der Zahlung mit gesetzlicher Fälligkeit und der Vorauszahlung für ein Kalendervierteljahr, Kalenderhalbjahr oder Kalenderjahr gewählt werden.

Die monatliche Rundfunkgebühr beträgt zurzeit für ein Radio und/oder ein neuartiges Rundfunkgerät
5,52 € und für ein Fernsehgerät und Radio 17,03 €. Für diesen Betrag kann auch ein neuartiges Rundfunkgerät betrieben werden.

Das Verwaltungsgericht Trier hatte jetzt über eine Klage eines Rundfunkteilnehmers zu entscheiden, der sein Fernsehgerät und Radio wegen eines 1monatigen Auslandsaufenthaltes abmelden wollte, weil seine Wohnung während dieses Zeitraums leer steht und die Geräte nicht genutzt werden.

Das Gericht urteilte gegen den Rundfunkteilnehmer und begründete dies damit, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Gebührenpflicht nicht an die tatsächliche Nutzung eines Rundfunkgerätes sondern allein an das Bereithalten des Geräts anknüpft.
Auch bei längerer Ortsabwesenheit besteht die tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt über die Wohnung und die darin befindlichen Rundfunkempfangsgeräte. Ein Rundfunkgerät wird erst dann nicht mehr zum Empfang bereit gehalten, wenn der Empfang von Rundfunksendungen technisch auf Dauer ausgeschlossen ist. Die bloße Reparaturbedürftigkeit eines Gerätes ist nicht ausreichend. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei dem Rundfunkgebühreneinzug um ein Massenverfahren handelt, bei denen aufwändige Beweisführungen im Einzelfall vermieden werden sollen.

Stand: August 2008

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