Bußgeldrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung wird teurer?

Zum 01.02.2009 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Dabei handelt es sich um die größte Bußgelderhöhung aller Zeiten.

Die teilweise Verdopplung der Regelsätze wird damit begründet, dass trotz jährlich sinkender Unfallzahlen die Anzahl von rund 5000 Verkehrstoten immer noch zu hoch ist. Außerdem soll mit der Anhebung sichergestellt werden, dass Bußgelder auch gegen EU-Ausländer vollstreckt werden können. Dies ist erst ab einer Geldbuße von 70 Euro möglich.

Die Geldbußen werden aber nicht überall erhöht. Schwerpunktmäßig werden im neuen Bußgeldkatalog insbesondere die Regelsätze für Raser, Drängler und Alkoholsünder und damit für Personen deutlich erhöht. Diese Personengruppen Verhalten sich im Verkehr besonders rücksichtslos und gefährden andere.

So wurden zum Beispiel die Bußgelder bei Drogen- und Alkoholverstößen verdoppelt. Nunmehr werden beim ersten Verstoß bereits 500 Euro, beim zweiten 1000 Euro und beim dritten Verstoß 1500 Euro fällig.

Die Geldbußen für Teilnehmer an illegalen Kfz-Rennen und für Veranstalter illegalen Kfz-Rennen haben sich sogar mehr als verdoppelt. Waren zuvor noch 150 Euro bzw. 200 Euro zu zahlen, werden dieser Personen nunmehr mit 400 Euro bzw. 500 Euro zur Kasse gebeten.

Des Weiteren sind ab 01.01.2009 bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften von 21 – 25 km/h: 80 Euro (Alt: 50 Euro), von 26 – 30 km/h: 100 Euro (Alt: 60 Euro) und von 31 – 40 km/h: 160 Euro (Alt:100 Euro) zu zahlen. Ab einer Überschreitung von 41 km/h droht nach dem neune Bußgeldkatalog ein Fahrverbot zwischen ein und drei Monaten.

Außerhalb geschlossener Ortschaften fallen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 – 25 km/h: 70 Euro (Alt: 40 Euro), von 26 – 30 km/h: 80 Euro (Alt: 50 Euro) und von 31 – 40 km/h: 120 Euro (Alt: 75 Euro) an. Ein Fahrverbot zwischen ein und drei Monaten droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h.

Zu dichtes Auffahren kostet nach dem neuen Bußgeldkatalog richtig Geld. So beträgt das Bußgeld für einen zu geringen Abstand von 25 Metern bei 100 km/h nicht mehr 40 Euro, sondern 75 Euro. Drängeln bei mehr als 130 km/h kann in Zukunft bis zu 400 Euro kosten, derzeit sind es noch 250.

Mit dem neuen Bußgeldkatalog wurde die Geldbuße für die nicht angepasste Geschwindigkeit bei Regen verdoppelt (Neu: 100 Euro). Das Überfahren einer roten Ampel kostet nunmehr 90 Euro (Alt: 50 Euro).

Es bleibt abzuwarten, ob mit der deutlichen Bußgelderhöhung die beabsichtigen Ziele erreicht werden.

Stand: Januar 2009

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