Kaufvertragsrecht – Wer bekommt die Umweltprämie?

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen die Einführung einer Umweltprämie in Höhe von 2500 € beschlossen.

Der Antrag auf Gewährung der Umweltprämie kann ab sofort beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt/Main gestellt werden. Er ist ausschließlich unter Verwendung des offiziellen Antragsvordrucks zu stellen, der von der Internetseite des BAFA (www.bafa.de) heruntergeladen werden kann.

Dem Antrag ist der Verwertungsnachweis eines anerkannten Demontagebetriebs, der Nachweis der Außerbetriebsetzung des Altfahrzeugs, der Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs und eine Kopie der Rechnung bzw. des Leasingvertrags für den Erwerb des Neufahrzeugs beizufügen.

Nur Privatpersonen dürfen den Antrag auf Umweltprämie stellen. Er kann auch durch einen Autohändler eingereicht werden. Beim Antragsteller muss es sich um den Halter des verschrotteten Altfahrzeugs und den Erwerber des neu gekauften oder geleasten Fahrzeugs handeln. (sog. Personenidentität).

Das Altfahrzeug muss ein Personenkraftwagen sein, dessen Erstzulassung mindestens 9 Jahre vor dem Zeitpunkt der Verschrottung zurückliegt und das – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung – für die Dauer von mindestens 1 Jahr auf den Namen des Antragstellers in Deutschland zugelassen war. Die Verschrottung des Altfahrzeugs muss durch einen anerkannten Demontagebetrieb zwischen dem 14.01.2009 und dem 31.12.2009 erfolgen. Als Zeitpunkt der Verschrottung gilt das im Verwertungsnachweis aufgeführte Datum.

Um einen Personenkraftwagen muss es sich auch beim Neufahrzeug handeln. Dieser muss mindestens die Euro-4-Norm erfüllen und Kauf und Zulassung muss zwischen dem 14.01.2009 und dem 31.12.2009 erfolgen. Auch ein Jahreswagen gilt als Neufahrzeug. Bei einer Zulassung bis zum 30.06.2009 kann gemäß Konjunkturpaket I für mindestens 1 Jahr die Kfz-Steuer gespart werden.

Für die Verteilung der Umweltprämie sind insgesamt 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit diesem Betrag werden die Auszahlung der Umweltprämie und die Verwaltungskosten finanziert. Die Gewährung der Umweltprämie erfolgt erschöpfend nach der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim BAFA (sog. Windhundverfahren). Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Umweltprämie besteht nicht.

Aufgrund der Mittelbegrenzung können maximal 600.000 Anträge gestellt werden. Am 20.02.2009 waren es bereits 94.691.

Stand: Februar 2009

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