Arbeitsrecht – Verdachtskündigung wegen 1,30 Euro?

Mit großem öffentlichem Interesse wurde die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.02.2009 verfolgt.

In dieser Entscheidung wurde die Verdachtskündigung einer 50-jährigen Mutter von drei Kindern, die seit mehr als 30 Jahren bei der beklagten Supermarktkette als Kassiererin beschäftigt war, bestätigt.
Grund der Verdachtskündigung war die Mittelung einer Angestellten, sie habe beobachtet, wie die Kassiererin 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Wert von 1,30 Euro aus dem Kassenbüro nahm. Daraufhin wurde der Kassiererin fristlos gekündigt.

Die Verdachtskündigung ist eine hoch umstrittene Form der Kündigung, weil sie sich nur auf einem Verdacht gründet. Dabei besteht immer die Gefahr, dass der betroffene Arbeitnehmer zu Unrecht verdächtigt wird.

Sie kann nur ausgesprochen werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt, der eine unerträgliche Belastung des Arbeitsverhältnisses darstellt und wenn durch den Arbeitgeber eine zumutbare Aufklärung, insbesondere die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, stattgefunden hat.

Der dringende Tatverdacht ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung objektive Tatsachen vorliegen, die eine große Wahrscheinlichkeit zulassen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die fragliche Pflichtverletzung, wie z.B. einen Diebstahl, begangen hat. Da nur der Verdacht ausreicht, ist der Ausgang eines Strafverfahrens unerheblich. So wurde z. B. vom BAG entschieden, das eine Verdachtskündigung möglich ist, auch wenn der Arbeitnehmer im Strafverfahren aus Mangel an Beweisen frei gesprochen wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare tun, um den Verdacht aufzuklären. Hierzu sind alle Personen zu hören, die mit den Verdacht im Zusammenhang stehen. So hatte das Landesarbeitsgericht Nürnberg eine Verdachtskündigung für unwirksam erklärt, weil die Ehefrau des Arbeitnehmers, die wesentlich zur Entlastung des Verdachts hätte beitragen können, nicht gehört wurde.

Bei der Aufklärung des Arbeitgebers ist es zwingend erforderlich, dass der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Verdachtskündigung gehört wird. Er muss dem Arbeitnehmer die Umstände mitteilen aus denen er seinen Verdacht ableitet, so dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann.

Im Kassiererinfall wird beabsichtigt gegen das Urteil Beschwerde und eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Notfalls wird vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

Stand: April 2009

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