Arbeitsrecht – Immer eine Abfindung bei der Kündigungsschutzklage?

Viele gehen davon aus, dass es bei einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses immer eine Abfindung gibt.

Diese Auffassung entspricht jedoch nicht den rechtlichen Gegebenheiten, da eine Kündigungsschutzklage nach dem gesetzgeberischen Willen auf den Erhalt des Arbeitsplatzes abzielt. Abfindungen sind daher im gesetzlichen Regelfall nicht vorgesehen.

Eine Abfindung ist in der Form des freiwilligen Abfindungsvergleichs oder durch Auflösungsurteil wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) möglich.

Der Abfindungsvergleich ist der häufigste Fall, um eine Kündigungsschutzklage zu beenden. Darin wird neben der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine freiwillige Abfindungszahlung des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart. Der Arbeitgeber ist hierzu oft bereit, da er, sollte er die Kündigungsschutzklage verlieren, den Arbeitsnehmer weiter beschäftigten und den Lohn für über mehrere Monate nachzahlen muss. Die Höhe der Abfindung richtet sich grundsätzlich nach dem bestehenden Prozessrisiko und hängt wesentlich von der Qualität der anwaltlichen Vertretung ab. In der Praxis wird hier meist ein halbes Bruttomonatsentgelt mit der Anzahl der Beschäftigungsjahre multipliziert.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung besteht nur, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gewinnt und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Die Höhe der Abfindung ist nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelt – von höchstens 12 bis 18 Monatsgehältern. In der Praxis hat diese Regelung kaum Bedeutung, da die Voraussetzung der Unzumutbarkeit von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt wird.

Im außergerichtlichen Bereich ist ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gem. § 1 a KSchG möglich. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausspricht und in der schriftlichen Kündigungserklärung darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitnehmer hat die Wahl, ob er von einer Kündigungsschutzklage absieht und damit die Abfindung beansprucht oder ob er eine Kündigungsschutzklage erhebt. Dort könnte ggf. durch einen Abfindungsvergleich eine höhere Abfindung erreicht werden.

Stand: Mai 2009

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