Rechtsanwaltskosten – Beratungshilfe auch für ALG-II-Empfänger?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem rechtsstaatlichen Paukenschlag die Rechte der Empfänger von Hartz IV gestärkt und damit eine bedenkliche Rechtspraxis der Amtsgerichte hinsichtlich der Gewährung von Beratungshilfe beendet.

Um als ALG II-Empfänger seine Rechte wahrnehmen zu können, benötigt man häufig die Hilfe eines Rechtsanwalts. Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit können durch die Beratungshilfe abgedeckt werden, die vom Hilfebedürftigen selbst oder als nachträgliche Beratungshilfe vom Rechtsanwalt beantragt werden muss.

In Verfahren gegen die ARGE wird seit einiger Zeit die Beratungshilfe mit der Begründung abgelehnt, der ALG II-Empfänger könne sich selbst an die ARGE wenden. Diese sei von Gesetzes wegen zur Beratung und umfassenden Prüfung von Widersprüchen verpflichtet. Dass es in der Realität ohne anwaltliche Hilfe kaum möglich ist, sich gegen die Behörden durchzusetzen, interessierte das Amtsgericht bisher nicht. Im Ergebnis war ALG II-Empfängern der Weg zum Rechtsanwalt versperrt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11.05.2009, 1 BvR 1517/08, dieser Praxis eine klare Abfuhr erteilt. Es hat einer Frau aus Zwickau, der die Beratungshilfe mit der o.g. Begründung versagt wurde, Recht gegeben. Die Ablehnung der Beratungshilfe verletzt sie in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, wonach eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten auch im außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist.

Nach Auffassung des BVerfG kann es ihr nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde einzuholen, gegen deren Entscheidung sie Widerspruch einlegen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dieselbe Behörde. So besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die selbst nicht durchschaut werden können. Der behördliche Rat ist somit nicht geeignet, die Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu wahren. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf eine unabhängige anwaltliche Beratung nicht vorenthalten werden. Das Ziel, Kosten zu sparen, ist kein sachgerechter Rechtfertigungsgrund für die Versagung der Beratungshilfe.

Stand: Juni 2009

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