Verbraucherrecht – Unerlaubte Werbeanrufe ade?

Wer kennt das nicht: Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verspricht Gewinne, eine schöne Traumreise oder günstige Telefontarife – wie die anwaltliche Praxis zeigt nicht immer erfolglos. Insbesondere ältere Menschen werden oft durch die redegewandten Werbeanrufer überrumpelt.

Um dieses rechtswidrige Vorgehen einzudämmen und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, trat am 04. August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft.

Im Gesetz ist klagestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Fehlt diese Einwilligung drohen beim sogenanntem „Cold Calling“ Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Die Unterdrückung der Rufnummer des Werbeanrufers ist künftig ebenfalls verboten. Bei Verstößen muss mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro gerechnet werden.

Des Weiteren wird ein telefonisch geschlossener Vertrag, der mit sog. «Schaltungen im Hintergrund» bei Dienstleistungsverhältnissen einhergeht, wie etwa Strom-, Gas- oder Telefonanbieterwechsel, nunmehr erst wirksam, wenn der Verbraucher den Vertrag schriftlich bestätigt hat. Somit kann dies nicht mehr ohne Kenntnis des Verbrauchers erfolgen.

Wichtig für den Verbraucher ist die Einführung eines umfassenden Widerrufsrechts für telefonisch geschlossene Verträge.

Bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen gab es, wie es schon heute bei allen anderen am Telefon abgeschlossenen Verträgen möglich war, bislang kein Widerrufsrecht. Nunmehr besteht ein Widerrufrecht mit einer Frist von 1 Monat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Widerrufsfrist ebenfalls 1 Monat.

Ein Vertrag über Dienstleistungen, der am Telefon abgeschlossen und bei dem über das Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann nun auch widerrufen werden, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.

Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) vorliegt. Wenn fristgerecht widerrufen wurde, braucht der Vertrag nicht erfüllt zu werden.

Ob das neue Gesetz wirklich eine Eindämmung der unerlaubten Werbeanrufe bedeutet, muss sich erst zeigen. Verstöße gegen das Gesetz können bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden.

Stand: Oktober 2009

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