Sozialrecht – Mehr Hartz-IV?

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Hartz-IV-Gesetze gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen.

In seiner Entscheidung erklärt das BVerfG zunächst, das die Höhe der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unbedingt als unzureichend angesehen werden können. Eine evidente Unterschreitung kann vom BVerfG nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besonders weit ist.

Dies gilt für die Regelleistung eines allein stehenden Erwachsenen von derzeit 359 €, aber auch für die Regelleistung vom 323 € für erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft. Bei Letztenderen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen erspart werden. Ebenfalls konnte nicht festgestellt werden, dass der für Kinder geltende Betrag zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich unzureichend ist.

Auch das vom Gesetzgeber verwendete Statistikmodell durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für die Bestimmung der Regelleistung, ist verfassungsrechtlich zulässig. Diese stellt eine vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums dar.

Verfassungswidrig ist jedoch die Ermittlung der Regelleistungen. Der Gesetzgeber hat dabei von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen. So wurde z.B. die Ausgabepositionen „Strom“ ohne empirischen Beleg um 15% gekürzt und die Position „Bildungswesen“ völlig außer Acht gelassen.

Insbesondere die Regelleistungen für Kinder genügen nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, da sie von der Regelleistung der Erwachsenen lediglich pauschal abgeleitet werden. Der Gesetzgeber hat verfassungswidrig jegliche Ermittlung des spezifischen Bedarfs eines Kindes unterlassen.

Letztendlich wurde vom BVerfG eine Härtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung besonderen Bedarfs gefordert, denn auch die Deckung eines unabweisbaren besonderen Bedarfs ist für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich.

Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31.12.2010 Zeit die Gesetzgebung den Vorgaben des BVerfG anzupassen. Ob eine generelle Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu erwarten ist, ist fraglich. Eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder ist sehr wahrscheinlich.

Stand: Februar 2010

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