Verbraucherrecht – Vorratsdatenspeicherung ade?

Seit dem 01.01.2008 werden in Deutschland nach Änderungen im Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordnung alle Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten 6 Monate lang auf Vorrat gespeichert. Hiergegen haben ca. 35 000 Deutsche Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt.

Am 02.03.2010 erklärte das BVerfG die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufgrund des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgeheimnis gemäß Art. 10 Abs. 1 GG für verfassungswidrig und nichtig.

Grundsätzlich stellt das BVerfG fest, dass eine Vorratsdatenspeicherung über eine Dauer von 6 Monaten nicht von vornherein verfassungswidrig ist. Problematisch ist die gesetzliche Ausgestaltung zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz sowie zum Rechtsschutz. Die Auswertung höchstpersönlicher Daten muss eine Ausnahme bleiben.

Grundsätzlich begrüßt das BVerfG die Datenspeicherung durch die Unternehmen, denn nur auf diese Weise sind die Daten vor einem zentralen Zugriff und systematischer Auswertung durch den Staat sicher. Jedoch darf den Unternehmen die Datenspeicherung nicht ohne konkrete Vorgaben überlassen werden. Auch muss es ein Sanktionssystem bei Verstößen gegen das Telekommunikationsgeheimnis geben.

Bei der Datenspeicherung sind nach Auffassung des BVerfGs auch Ausnahmen zuzulassen. Dies besonders im sozialen und kirchlichen Bereich, wo es die auf Vertraulichkeit der Telekommunikationsverbindungen ankommt. Dies ist der Fall bei anonymer telefonischer Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen, wo die Berater Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen.

Der Datenabruf und die Auswertung durch den Staat bedürfen nach der Entscheidung des BVerfG grundsätzlich der richterlichen Genehmigung. Der Betroffen ist über Abruf und Auswertung der Daten zu informieren. Eine Ausnahme gilt nur, den die Benachrichtigung den Ermittlungszweck vereitelt.

Hinsichtlich der Strafverfolgung stellt das BVerfG fest, dass Datenabruf und Auswertung nicht wie bisher für praktisch alle Straftaten bis hin zu Ordnungswidrigkeiten nicht möglich sein darf. Nur wenn Tatsachen vorliegen, die eine schwere Straftat begründen, darf der Staat auf die Daten zurückgreifen. Die Straftat muss so schwer wiegen, dass diese u.a. eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für Bestand oder Sicherheit des Bundes bedeutet.

Ein Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeutet das Urteil des BVerfG sicherlich nicht. Die Vorratsdatenspeicherung wird bleiben, aber die Verwertung der Daten wird zukünftig strenger geregelt.

Stand: März 2010

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