Arbeitsrecht – Kündigung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?

In vielen Arbeitsverträgen ist die schriftliche Erklärung enthalten, dass die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit unzulässig ist und das Internet ausschließlich zu dienstlichen Zwecken genutzt werden darf. In der Praxis stellt sich die Frage, wie ein Verstoß gegen diese Erklärung arbeitsrechtlich geahndet werden kann.

Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit seiner Entscheidung vom 26.02.2010 (Aktenzeichen: 6 Sa 682/09) im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zu beantworten.

Der Arbeitnehmer hat folgende Erklärung unterzeichnet: “Der Zugang zum Internet und E-Mail ist nur zu dienstlichen Zwecken gestattet. Jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ist ausdrücklich verboten. Verstöße gegen diese Anweisung werden ohne Ausnahme mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktioniert und führen – insbesondere bei Nutzung von kriminellen, pornographischen, rechts- oder linksradikalen Inhalten – zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.”

Trotz dieser Erklärung nutze der Arbeitnehmer wiederholt das Internet auch für private Zwecke und fragte beispielsweise seinen Kontostand bei der Bank ab. Der Arbeitgeber sprach daraufhin die Kündigung aus.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz erklärte die Kündigung für unwirksam. Begründet wurde die Entscheidung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Missachtung des Verbots der privaten Internetnutzung allein nicht ausreicht, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Daneben müssen weitergehende Pflichtverletzungen treten, so z.B. wie ein unbefugter illegaler Download, die Verursachung von Kosten oder die Verletzung der Arbeitspflicht. Dies ist vom Arbeitgeber zu beweisen, was er im vorliegenden Fall nicht konnte.

Des Weiteren fehlte es an der Intensität der Internetnutzung. Der Arbeitnehmer fragte zumeist nur seinen Kontostand bei der Bank ab, was nach seinen Angaben allenfalls 20 Sekunden dauerte. Nach Auffassung des Gerichts kann bei solch kurzer Internetnutzung nicht von einem „Surfen” im Internet ausgegangen werden. Auch der ungefährliche Inhalt der aufgerufenen Seiten rechtfertigt keine Kündigung.

Insgesamt ist festzuhalten, dass allein der Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz grundsätzlich keine Kündigung rechtfertigt. Es müssen Nachteile für den Arbeitgeber hinzukommen. Diese sind vom Arbeitgeber zu beweisen hat, was in der Praxis kaum gelingen wird. Daher kann dieses Urteil als sehr arbeitnehmerfreundlich bezeichnet werden.

Stand: April 2010

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