Urheberrecht – Haftung bei WLAN-Nutzung durch unberechtigte Dritte?

In der anwaltlichen Praxis ist in diesem Jahr ein erheblicher Anstieg von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu beobachten. Der Vorwurf ist, dass auf einer Internettauschbörse Musiktitel und Filme im Internet angeboten wurden. Die in Anspruch genommenen Anschlussinhaber haben oft keine Kenntnis davon, so dass von eine unberechtigten Nutzung Dritter über das nicht ausreichend gesicherte WLAN-Netz ausgegangen werden muss.

Solch einen Fall hat der BGH am 12.05.2010 zu entscheiden. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ermittelte die Urheberrechteinhaberin, dass über den Internetanschluss des Betroffenen auf einer Internettauschbörse ein Musiktitel zum Herunterladen angeboten wurde. Nun verlangte die Urheberrechteinhaberin Unterlassung, Abmahnkosten und Schadensersatz. Der Betroffene lehnte dies ab. Er konnte nachweisen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub war.

Es wurde Klage eingereicht, die in letzter Instanz der BGH entschied. Er urteilte, dass die Urheberrechteinhaberin nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung einen Anspruch auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten hat.

Dies begründet der BGH damit, dass auch private Anschlussinhaber verpflichtet sind, ihr WLAN-Netz durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Netzwerksicherheit fortlaufend auf dem neuesten Stand der Technik gehalten und die dafür entsprechenden finanziellen Mittel aufzuwenden werden. Die Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Dieser Verpflichtung ist der Betroffene nach Ansicht des BGHs nicht nachgekommen. Er hatte die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers unverändert gelassen und diesen nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt.

Schadensersatz muss der Betroffene jedoch nicht zahlen. Eine Haftung als Täter der Urheberrechtsverletzung schloss der BGH aus, weil nicht der Betroffene den Musiktitel im Internet anbot. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, was im vorliegenden Streitfall fehlte.

Auch nach der Entscheidung des BGH bleibt die Rechtsprechung zu Urheberrechtsverletzungen unübersichtlich. Sollten Sie ebenfalls eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben, empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Stand: Mai 2010

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