Patientenverfügung – Aktive Sterbehilfe erlaubt?

Am 25.06.2010 hat der BGH entschieden, dass der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen durch aktives Tun nicht strafbar ist, wenn dies durch den ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen gedeckt ist.

Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass eine 76-Jährige über viele Jahre hinweg nach einer Hirnblutung im Wachkoma lag und in einem Pflegeheim über eine Magensonde künstlich ernährt wurde. Sie konnte weder sprechen noch sich auf andere Art und Weise mit ihrer Umwelt verständigen.

Noch bevor sie ins Wachkoma fiel, äußerte sie gegenüber ihrer Tochter ausdrücklich den Wunsch, im Falle einer schweren Erkrankung weder über Jahre hinweg künstlich ernährt noch beatmet zu werden. Alle lebenserhaltenden Maßnahmen sollten beendet werden, um in Würde zu sterben. Leider hatte sie ihren Wunsch nie in einer Patientenverfügung schriftlich festgehalten, und das Pflegeheim lehnte es strikt ab, die Ernährung per Magensonde abzusetzen.

Die Tochter bat daher einen Rechtsanwalt um Rat. Dieser riet ihr, die Magensonde zu durchschneiden und mit dem Beenden der medizinischen Behandlung den Willen ihrer Mutter durchzusetzen.

Die Tochter folgte dem Rat und durchtrennte den Schlauch der Magensonde. Das Pflegeheim ging gegen die Maßnahme vor und bestand weiterhin auf die Fortsetzung der künstlichen Ernährung. Zwei Wochen später verstarb ihre Mutter eines natürlichen Todes.

Aufgrund seines Rats wurde der Rechtsanwalt wegen aktiver Sterbehilfe und versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten und einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt.

Der BGH sprach den Anwalt nunmehr frei.

Dabei stützt sich das Gericht in seinem Urteil auf das neue Gesetz zur Patientenverfügung, welches seit dem 1. September 2009 gilt. Demnach ist bei der Vornahme lebenserhaltender Maßnahmen zu berücksichtigen, was der Betroffene in seiner Patientenverfügung festgelegt hat.

Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt die Patientenverfügung “nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung”, sondern auch “ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer … nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente”.

Existiert keine schriftliche Patientenverfügung, muss der mutmaßliche Patientenwille ermittelt werden, was in der Praxis oft zu Problemen führt. Im zu entscheidenden Fall hat der BGH den Angaben der Tochter Glauben geschenkt.

Um solch praktischen Problemen aus dem Weg zu gehen, soll eine schriftliche Patientenverfügung errichtet werden.

Stand: Oktober 2010

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