Verkehrsrecht – Im Winter ohne Winterreifen?

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied am 9. Juli 2010 (Aktenzeichen: 2 SsRs 220/09) das die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nominierte „Winterreifenpflicht“ gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Autofahrer im November mit Sommerreifen unterwegs war, obwohl sich auf der Straße eine Eisfläche gebildet hatte. Das Auto schlitterte in ein Schaufenster. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Autofahrer zu einem Bußgeld von 85 € wegen “unangemessener Bereifung”. Dagegen legte er beim Oberlandesgericht Rechtsbeschwerde ein. Dies hob die Entscheidung auf.

Gem. § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO ist bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts erfüllt diese Norm nicht einmal die Mindestanforderungen für ein Gebot. Das Tatbestandsmerkmal „der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung“ nenne keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse und sei deswegen nicht konkret genug.

Anhand des reinen Wortlauts kann der Autofahrer nicht erkennen, was von ihm verlangt wird, denn es gibt weder gesetzliche noch technische Vorschriften die regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen.

Auch bei Winterreifen existieren bisher keine gesicherten Erkenntnisse darüber, dass alle Reifen ohne „M+S“ Kennzeichnung winteruntauglich und damit im Sinne von § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO nicht als für winterliche Wetterverhältnisse geeignete Bereifung angesehen werden könnten.

Für den Autofahrer ist nicht erkennbar, ob und gegebenenfalls welche Reifen bei welchen Wetterverhältnissen als ungeeignet anzusehen sind. Diese Unklarheit wäre vermeidbar gewesen, denn der Verordnungsgeber hätte die Vorschrift eindeutiger formulieren können.

Aufgrund der Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 3 a S. 1 und 2 StVO muss niemand mehr ein Bußgeld befürchten, wenn er im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist und ein Unfall passiert. Aus Gründen der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dies jedenfalls nicht. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Winterreifen bei Schnee und Eis nun zur Pflicht machen und die geeignete Bereifung und Wetterverhältnisse in der Straßenverkehrsordnung konkretisieren.

Stand: November 2010

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