Verbraucherrecht – Werbeanruf mit Einwilligung rechtswidrig?

Am 04. August 2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft. Dort wurde klagestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich einwilligt hat (sog. “opt in”).

Der BGH hatte nun in seinem Urteil vom 10.02.2011 (Geschäftsnummer: I ZR 164/09) zur Einwilligung des Angerufenen durch das sog. Double-Opt-In-Verfahren zu entscheiden.

Im September 2008 erhielten 2 Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus, der Allgemeinen Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, beauftragt worden war.
Daraufhin verklagte die Verbraucherzentrale die AOK Plus zur Zahlung von 10.000 €. Diese hatte sich gegenüber der Verbraucherzentrale im Jahr 2003 verpflichtet, keinen Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen.

Die beklagte AOK Plus verteidigte sich damit, dass sie die Einwilligung der Verbraucher im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhielt. Diese haben an einem Online-Gewinnspiel teilgenommen. Dabei teilten sie ihre Telefonnummer mit und durch Markieren eines Feldes erklärten sie ihr Einverständnis zur Telefonwerbung. Im Anschluss wurde eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung ins Gewinnspiel (sog. “Check-Mail”) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Die Verbraucher bestätigte den Erhalt der E-Mail durch Anklicken eines darin enthaltenen Links.

Der BGH entschied zunächst, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
Des Weiteren stellte er fest, dass das elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren völlig ungeeignet ist, um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.

Mit der angeforderten elektronischen Bestätigung durch Anklicken des Links kann nur bewiesen werden, dass der – die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende – Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt.

Bewiesen wird jedoch nicht, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-E-Mail handelt. Es gibt zahlreiche Gründe für die versehentliche oder vorsätzliche Eintragung einer falschen Telefonnummer.

Das Gesetz verlangt aber zwingend, dass der konkret angerufene Verbraucher vor dem Werbeanruf sein ausdrückliches Einverständnis erklärt.

Somit musste die AOK Plus, die von der Verbraucherzentrale geforderten 10.000 € zahlen.

Stand: Februar 2011

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