Strafrecht – Schmerzensgeld im Strafverfahren?

Nach einer Straftat stellt sich für das Opfer oder dessen Erben die Frage, wie Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen können. Grundsätzlich wird die über den Zivilrechtsweg erfolgen.

Für Opfer von Straftaten oder dessen Erben ergibt im Rahmen des Strafverfahrens einen besonderen Weg, das sog. Adhäsionsverfahren.

Durch das Adhäsionsverfahren werden strafprozessuale und zivilprozessuale Elemente miteinander verbunden. Dadurch wird dem Opfer bzw. den Erben die Möglichkeit eingeräumt, ihre Schadensersatzansprüche, die sie an sich vor einem Zivilgericht durchsetzen müssten, schon im Strafverfahren durchzusetzen.

Voraussetzungen hierfür ist der schriftliche Antrag des Opfers bzw. dessen Erben oder die Niederschrift des Urkundsbeamten in der Geschäftsstelle des Gerichts. Dieser kann aber auch in der Hauptverhandlung bis zum Beginn des Plädoyers gestellt werden. In ihm müssen die Ansprüche genau beziffert und unter Beweis gestellt werden.

Die Entscheidung über den Antrag trifft das Strafgericht in der Hauptverhandlung. Sie erfolgt im Rahmen des Strafurteils und steht einer Entscheidung eines Zivilgerichts gleich. Somit kann es nach den Regeln der Zivilprozessordnung vollstreckt werden.

Das Adhäsionsverfahren hat keine praktische Bedeutung, da es kaum zu Ziel und sich meistens die Geltendmachung der Ansprüche verzögert.

Das Gericht ist nämlich berechtigt, sich lediglich auf ein Grundurteil zu beschränken, d.h. es stellt nur die Ersatzpflicht fest – ohne einen Betrag zu benennen. Für die Festlegung der Schadenshöhe wäre dann ein Zivilgericht anzurufen.

Des Weiteren kann das Strafgericht auch von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren absehen, wenn der Angeklagte nicht schuldig gesprochen wird, der Antrag unbegründet erscheint oder wenn sich der Antrag zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet, was insbesondere bei einer Verfahrensverzögerung der Fall ist. Auf die letzte Variante berufen sich die Strafgerichte zumeist.

Gegen diese ablehnende Entscheidung des Strafgerichts gibt es kein Rechtsmittel, dass es dem Strafgericht nicht schwer fällt, sich darauf zu berufen. Nach der Ablehnung müssten die die Ansprüche vor einem Zivilgericht verfolgt werden.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Straftaten – so wie auch bei einem Verkehrsunfall – ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe in jedem Fall zu empfehlen. Das Schadensersatzrecht ist im Detail so komplex, so dies ein Laie nicht überblicken kann.

Stand: Mai 2011

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