Verbraucherrecht – Energieversorger insolvent – Licht aus?

Am 14.06.2011 wurde die Öffentlichkeit durch die Meldung, dass der Energieversorger Teldafax Insolvenz angemeldet hat, aufgeschreckt. Für die ca. 700.000 Kunden stellen sich nun folgende Fragen: erstens was nach der Insolvenz mit den Vertragsverhältnissen geschieht und zweitens was wegen der gezahlten Vorauskasse und Kaution zu tun ist.

Bei der ersten Frage ist zunächst festzuhalten, dass mit dem Insolvenzantrag das Vertragsverhältnis mit Teldafax nicht automatisch endet. Jede Partei bleibt aus dem Vertragsverhältnis verpflichtet, so das grundsätzlich eine Vertragskündigung nur unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist möglich ist.

Ausnahmsweise steht dem Kunden das Recht zur fristlosen Kündigung zu, wenn Teldafax seine eigenen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. So wurden in den vergangenen Wochen die Kunden von den Netzbetreibern in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund nicht gezahlter Durchleitungsgebühren die Verträge mit Teldafax gekündigt sind. Somit ist Teldafax nicht mehr in der Lage seine Kunden mit Gas oder Strom zu beliefern.

Wichtig ist, dass mit der Kündigung der Netzbetreiber weder das Licht noch die Heizung ausgeht. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz tritt an die Stelle der Versorgung durch Teldafax die Ersatzversorgung, die nach spätestens drei Monaten endet. Diese Zeit sollte genutzt werden, um einen neuen Anbieter zu finden. Wird nichts getan, fällt der Kunde nach drei Monaten automatisch in den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Dieser kann gem. Stromgrundversorgungsverordnung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Die Beantwortung der zweiten Frage in Bezug auf Vorauskasse und Kaution ist komplexer. Nach der Kündigung des Netzbetreibers bzw. der fristlosen Kündigung bei Teldafax sollten die Zählerstände zeitnah ablesen und diese Teldafax, dem Netzbetreiber und dem örtlichen Versorger mitgeteilt werden. Damit wird es möglich den Übergang in die Ersatzversorgung ordentlich abzurechnen.

Dann heißt es abwarten, ob das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet wird. Mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Zahlungsfähigkeit von Teldafax überprüft, was viele Wochen dauern kann. Sollte es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommen, können die Kunden ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Aufgrund der Komplexität des Insolvenzrechts sollte spätes

Stand: Juni 2011

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.