Vorsorgevollmacht – Trotz Vorsorgevollmacht eine gerichtliche Betreuung?

Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft nimmt die Anzahl der Betreuungsfälle erheblich zu. Innerhalb von 14 Jahren hat sich die Anzahl der Betreuungsfälle mehr als verdoppelt – von 624.695  im Jahr 1995 auf 1.291.410 im Jahr 2009. Experten schätzen, dass es in naher Zukunft über 3.000.000 Betreuungsfälle geben wird.

Ein Betreuungsfall liegt vor, wenn eine Person aufgrund psychischer Krankheit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung, z.B. Demenzerkrankung, seine eigenen Rechtsangelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann.

Wurden keine Regelungen getroffen, ist das Vormundschaftsgericht zuständig. Ein medizinischer Sachverständiger stellt die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen fest, woraufhin das Gericht das ob, das wie und die Länge der Betreuung bestimmt. Zum Betreuer können Angehörige, ehrenamtliche Betreuer oder Berufsbetreuer berufen werden. Dieser ist gegenüber dem Gericht zur Auskunft über seine Tätigkeit und zur Rechnungslegung verpflichtet und ist grundsätzlich vom Vermögen den Betreuten zu vergüten. Verfahrenskosten fallen ebenfalls an.

Soll eine gerichtlich angeordnete kostenpflichtige Betreuung und damit der Einblick in Familienangelegenheiten verhindert werden, ist eine Vorsorgevollmacht zu fertigen. Dabei gilt es sorgfältig vorzugehen, wobei sicherlich anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden sollte.

Wie der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.04.2011 (Aktenzeichen: XII ZB 584/10) deutlich macht, sollte eine Vorsorgevollmacht möglichst in jungen Jahren errichtet werden, damit Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers von Anfang an ausgeschlossen sind.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wandte sich eine 88jährige Frau gegen eine vom Betreuungsgericht angeordnete Betreuung. Sie hatte 7 Jahre zuvor zwei Vertrauenspersonen eine Vorsorgevollmacht erteilt.

Im Jahr 2010 widerrief die Frau die Vollmachten und erteilte einer dritten Person eine neue Vorsorgevollmacht. Später wurde das Betreuungsgericht eingeschaltet. Ein psychiatrisches Gutachten ergab, dass die Frau bereits im Jahr 2010 an einer fortgeschrittenen Demenz litt und damit nicht mehr geschäftsfähig war. Also war die Neuerteilung der Vollmacht unwirksam.

Aufgrund der unwirksamen Vorsorgevollmacht entschied der Bundesgerichtshof, dass diese wegen der Geschäftsunfähigkeit unbeachtlich ist. Die Bestellung eines Betreuers war damit zwingend erforderlich, womit das eigentliche Ziel der Vorsorgevollmacht – eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu verhindern – fehl ging.

Stand: Juli 2012

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