Patientenverfügung – Mehr Rechte für Patienten?

Am 29.11.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf für ein Patientenrechtegesetz abschließend beraten. Die nächste Beratung im Bundesrat erfolgt am 01.02.2013.

Doch bereits jetzt lässt sich erkennen, was sich durch das Patientenrechtegesetz verändert. Ziel ist es, das Patienten künftig mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen haben.

Zum Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) spezielle Regelungen eingefügt. Die bestehenden Rechte der Patienten werden damit an zentraler Stelle zusammengefasst.

Die Aufklärungspflicht der Ärzte wird erhöht. Patienten sollen verständlicher und umfassender über Diagnosen und Therapien informiert werden. Auch muss der Arzt über Behandlungsfehler informieren. Er hat auf gesonderte Kosten hinzuweisen, die nicht von anderen Leistungsträgern übernommen werden. Dabei muss die Aufklärung über die Risiken in einem persönlichen Gespräch erfolgen.

Patientenakten sind vom Arzt jetzt vollständiger und sorgfältiger zu führen. Therapieschritte die nicht dokumentiert werden, gelten als nicht durchgeführt. Im Fall eines Gerichtsverfahrens hat dadurch der Arzt durch Durchführung der Therapie zu beweisen. Die Patienten werden ein Recht auf vollständige Akteneinsicht erhalten.

Änderungen ergeben sich ebenfalls bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Bei Vorliegen eines einfachen Behandlungsfehlers verbleibt es dabei, dass der Patient den Fehler und den Zusammenhang mit dem Schaden nachweisen muss. Liegt jedoch ein grober Behandlungsfehler vor, muss der Arzt jetzt beweisen, dass ein bewiesener Fehler nicht geeignet war, den Schaden herbeizuführen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, Patienten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, z.B. durch die Erstellung von Gutachten, zu unterstützen.

Eine Verbesserung ergibt sich auch bei der Leistungspflicht der Krankenkassen. Die Krankenkassen müssen innerhalb von 3 Wochen – bei Einschaltung des medizinischen Dienstes binnen 5 Wochen – über einen Antrag auf bestimmte Behandlungen entscheiden. Bei Zahnarztleistungen gilt eine Frist von 6 Wochen. Wird die Frist ohne triftigen Grund überschritten, gilt dies automatisch als Genehmigung.

Auch wenn das Patientenrechtegesetz einige Verbesserungen schafft , wird es in unserer Gesellschaft immer mehr von Bedeutung sein, seine Rechte als Patient selbst zu sichern. Dazu ist anzuraten eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung errichten zu lassen.

Stand: Dezember 2012

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