Bankenrecht – Dürfen Banken Bearbeitungsgebühren verlangen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Grundsatzurteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind.

Seit vielen Jahren haben viele Kreditinstitute bei Verbraucherdarlehen Bearbeitungsgebühren in Höhe von bis zu 3 Prozent des Nettodarlehensbetrages verlangt. Dies hat der BGH nun für unzulässig erklärt, da die Bearbeitungsgebühr kein Entgelt für eine gesonderte Leistung darstellt. Aufgrund gesetzlicher Regelungen sind die Banken verpflichtet, die Bonität eines Darlehensnehmers zu überprüfen. Der Darlehensnehmer hat als zu erbringende Gegenleistung nur den Darlehenszins zu zahlen. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten ist nicht gerechtfertigt.

Mit der Entscheidung des BGH haben Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit Bearbeitungsgebühren zahlen mussten einen Rückerstattungsanspruch. Sie können die gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückfordern.

Die Durchsetzung ist in der Praxis jedoch sehr schwierig. Zum einem erfolgt die Rückerstattung nicht von allein. Der Darlehensnehmer muss seinen Anspruch gegenüber der Bank geltend machen. Zum anderen sind die Banken aufgrund der Masse von Rückforderungen eher abwehrend. Banken stellen z.B. die Behauptung auf, dass das Urteil des BGH nicht anwendbar ist, weil die Bearbeitungsgebühr individuell vereinbart wurde und der Darlehensnehmer sich mit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags damit einverstanden erklärte. Zumeist wird der Rückerstattungsanspruch von den Banken aber mit dem Hinweis auf die Verjährung der Ansprüche zurückgewiesen.

Wann Verjährung eintritt, ist sehr umstritten. Eine Entscheidung des BGH steht hierzu noch aus. Fest steht aufgrund der gesetzlichen Regelungen, dass alle Bearbeitungsgebühren, die ab dem 01.01.2011 gezahlt wurden, noch nicht verjährt sind. Alle Rückerstattungsansprüche aus dem Jahr 2011 verjähren zum 31.12.2014.

Darüber hinaus muss im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich Verjährung vorliegt. Einige vertreten die Auffassung, dass selbst Bearbeitungsgebühren aus dem Jahr 2006 zurückgezahlt werden müssen. Gestützt auf aktuelle Rechtsprechung können wohl nur Ansprüche aus den Jahren 2008-2010 nur noch bis zum 13.10.2014 gerichtlich geltend gemacht werden. Hier ist höchste Eile geboten.

Sollten Sie ab dem Jahr 2008 eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, sollten Sie anwaltlichen Rat einholen und insbesondere dabei die Ablehnungsgründe der Bank genau prüfen lassen.

Stand: September 2014

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