Patientenverfügung – Ein Selbstbestimmungsrecht für das Sterben?

In den letzten Wochen war zum Thema „Aktive Sterbehilfe“ viel zu lesen. Auch im Bundestag wurde darüber debattiert.

Der BGH hatte am 17.09.2014 einen Fall zu entscheiden, bei dem es wie bei der „Aktiven Sterbehilfe“ um die selbstbestimmte Beendigung des Lebens ging. Es war zu klären, unter welchen Voraussetzungen lebenserhaltende Maßnahmen bei einer Komapatientin abgebrochen werden dürfen.

Die Betroffene erlitt im Alter von 48 Jahren eine Gehirnblutung. Dadurch wurde das Gehirn sehr schwer geschädigt. Sie fiel ins Koma und kann nur noch über eine Magensonde ernährt werden. Eine Kontaktaufnahme ist unmöglich.

Nachdem Ehemann und Tochter zu Betreuern bestellt wurden, beantragten sie beim Betreuungsgericht eine Genehmigung zum Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen. Als Begründung gaben sie an, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung in Gesprächen gegenüber Familienangehörigen und Freunden immer gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit aussprach.

Da Amtsgericht und Landgericht den Antrag abwiesen, musste der BGH entscheiden. Er verwies die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass nach den gesetzlichen Regelungen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen immer notwendig ist, wenn keine Patientenverfügung vorliegt.

Da die Betroffene über keine Patientenverfügung verfügte, muss das Betreuungsgericht für seine Entscheidung ihre Behandlungswünsche oder ihren mutmaßlichen Willen ermitteln.

Bei der Ermittlung sind strenge Maßstäbe anzusetzen, unabhängig davon, ob der Tod der Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht. Die Rechtsgüter Selbstbestimmungsrecht und Schutz des Lebens sind gegeneinander abzuwägen.

Da mit der Zurückverweisung an das Landgericht eine Entscheidung noch aussteht, kann im Moment nicht gesagt werden, ob der Antrag von Ehemann und Tochter Erfolg haben wird oder nicht.

Dieser Fall macht jedoch deutlich, wie wichtig die Errichtung einer Patientenverfügung ist. Dabei sollte aufgrund der Komplexität anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Bedingt durch den medizinischen Fortschritt garantiert nur eine Patientenverfügung das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Ableben. Sie ist auch eine sehr wichtige Entscheidung für den Familienfrieden, da die Angehörigen dann nicht gezwungen sind, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Stand: November 2014

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