Arbeitsrecht – Recht auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis?

Nach den Gesetz hat jeder Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf ein Arbeitszeugnis. Einen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt des Arbeitszeugnisses ergibt daraus nicht, was oft zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (Aktenzeichen: 9 AZR 584/13) zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein sehr gutes Arbeitszeugnis hat.

Geklagt hatte eine 25-Jährige gegen ihren früheren Arbeitgeber. Nachdem sie dort ein Jahr lang am Empfang gearbeitet hatte, kündigte sie, weil sie unzufrieden mit ihrem Arbeitgeber war. Im Arbeitszeugnis wurde ihr bescheinigt, dass sie ihre Aufgaben “zu unserer vollen Zufriedenheit” erledigt hat, was der Schulnote 3 entspricht.

Die Frau war damit nicht einverstanden und forderte eine Änderung in “stets zu unserer vollen Zufriedenheit”, was einer Note 2 entspricht. Ihre Arbeit wäre überdurchschnittlich gewesen und die vom Arbeitgeber angeführten Mängel träfen nicht zu.

Die Vorinstanzen gaben der Klage auf Berichtigung des Zeugnisses statt. Zur Begründung wurden Gutachten herangezogen, wonach in dieser Branche fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote “gut” oder “sehr gut” erhalten.

Das BAG ließ dies nicht gelten.

Das fast 90 % der im Gutachten untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten “gut” oder “sehr gut” aufweisen, führe nicht zu einer neuen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung, muss er weiterhin darlegen und ggf. beweisen, dass seine Leistungen “gut” oder “sehr gut” waren.

Nach der Rechtsprechung des BAG kommt es insoweit nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist vielmehr die Note “befriedigend” als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Sie müssen genaue Gründe für eine bessere Beurteilung darlegen und beweisen. Nur wenn ein Arbeitgeber eine unterdurchschnittliche Bewertung abgibt – schlechter als Note 3 – liegt diese Beweislast bei ihm.

Ob der Frau trotzdem die Note 2 zusteht, darüber muss nun erneut das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. Dorthin wurde der Fall zurückverwiesen. Nur wenn die Frau beweisen kann, dass ihre Leistungen gut oder sehr gut waren, hat sie einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung.

Stand: Januar 2015

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