Arbeitsrecht – Eine Woche sich selbst krankschreiben?

Nach einem Vorschlag von Medizinern der Universität Magdeburg sollten die Regeln für Krankschreibungen gelockert werden. Danach sollen sich Arbeitnehmer für die Dauer von bis zu 1 Woche selbst krankmelden können. Damit sollen Hausärzte entlastet werden, damit sie sich besser um die Behandlung von Patienten mit langwierigen Erkrankungen kümmern können.

Die rechtliche Realität sieht in Deutschland aktuell ganz anderes aus. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 14.11.2012 (AZR 886/11) entschieden, das Arbeitgeber schon schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne weiteren Grund verlangen können.

Hintergrund dieses Urteils war, das eine Radakteurin der Rundfunkanstalt WDR für den 30.11.2011 einen Dienstreiseantrag gestellt hat, dessen Bewilligung am 29.11.2010 abgelehnt worden war. Darafhin meldete sie sich am 30.11.2011 krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Der Arbeitsgeber forderte nun die Reakteurin auf, das sie künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen muss.

Hiergegen wendete sich die Redakteurin mit einer Klage. Sie forderte den Widerruf dieser Weisung. Zur Begründung machte sie geltend, dass ein Arbeitgeber nur dann bereits für den ersten Krankheitstag die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen dürfe, wenn es hierfür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Daran fehlt es in ihrem Fall. Im Übrigen berief sie sich darauf das der geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vorsehe.

Das BAG wies die Klage ab. Zur Begründung wird ausgeführt, das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Arbeitnehmer grundsätzlich erst dann eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorlegen muss, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage andauert. Aus dieser dieser Vorschrift ergibt sich aber auch, dass Arbeitgeber berechtigt ist, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung schon früher zu verlangen. Dabei ist es insbesondere nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, das er in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuschtn hat.

Der Vorschlag der Mediziner wird sich nach der aktuellen Rechtssprechung wohl kaum in die Realität umsetzen lassen.

Stand: Februar 2015

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