Vorsorgevollmacht – Trotz Vorsorgevollmacht eine gerichtliche Genehmigung?

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht gewinnt in unserer überalternden Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Ein Betreuungsfall wird immer wahrscheinlicher, den nicht jedem ist es vergönnt, gesund alt zu werden.

Wenn keine Vorsorgevollmacht im Betreuungsfall vorliegt, wird eine gerichtlich angeordnete Betreuung notwendig. Nach Erhebungen des Bundesamtes für Justiz gab es im Jahr 2013 ca. 1,3 Mio. Betreuungsfälle. Das bedeutet einen Zuwachs in den vorangegangenen 10 Jahren um mehr als 20%.

Bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht sind viele Fallstricke zu beachten. Es sind Gesetze und aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen. Eine fehlerhafte Vorsorgevollmacht kann im Extremfall sogar zur vollständigen Unwirksamkeit führen.

Ein wichtiger Regelungsbereich in der Vorsorgevollmacht ist die „Gesundheitssorge“. Hier ist bei der Formulierung besonders darauf zu achten, dass der Vollmachtnehmer gesetzlichen Beschränkungen unterliegt.

Dies ist zum einem der Fall in Bezug auf die Einwilligung des Vollmachtnehmers in lebensgefährliche Operationen oder Behandlungen bei denen ein schwerer und länger dauernder gesundheitlicher Schaden entstehen kann. Nach dem Gesetz bedarf es hier einer Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Sie ist nur entbehrlich, wenn zwischen dem Vollmachtnehmer und dem behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, das die Behandlung dem in der Patientenverfügung festgestellten Willen entspricht.

Eine andere Beschränkung betrifft die Einwilligung des Vollmachtnehmers in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen, wie z.B. die Unterbringung wegen psychischer Erkrankung oder die Fixierung ans Bett. Auch hier bedarf es der Genehmigung – ohne Ausnahme – durch das Betreuungsgericht.

Ein Sohn der sich gegen die Genehmigungspflicht wehrte, unterlag bei Gericht. Seine Mutter hatte in ihrer Vorsorgevollmacht formuliert, dass der Sohn alle Entscheidungen „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ vornehmen kann. In letzter Instanz entschied das BVerfG am 10.06.2015 (2 BvR 1967/12), das auf die Genehmigungspflicht nicht verzichtet werden kann. Die Einschränkung des Vollmachtnehmers ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist die Pflicht des Staates, sich dort schützend und fördernd vor die Freiheit des Einzelnen zu stellen, wenn der Betreute selbst nicht dazu in der Lage ist.

Aufgrund der Komplexität ist anzuraten bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Stand: Dezember 2015

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