Bankenrecht – Ist die Kündigung meines Bausparvertrags wirksam?

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen viele Bausparkassen zur Zinsersparnis zuteilungsreife Bausparverträge. Es wird davon ausgegangen, dass es bereits über 200.000 Betroffene gibt. Ob die Kündigungen der Bausparkassen rechtmäßig sind, ist in der Rechtsprechung sehr umstritten.

So hat das Oberlandesgericht Hamm am 30.12.2015 zu Gunsten der Bausparkassen entschieden. Danach dürfen die Bausparkassen einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist und vom Bausparer weiter bespart wird, nach den Vorschriften des BGB kündigen. Die entgegenstehenden Bausparbedingungen der Bausparkasse schließen das gesetzliche Kündigungsrecht im Übrigen nicht aus, da die gesetzliche Bestimmung zwingendes Recht ist.

Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Bausparer im Jahre 1991 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 44.000 DM und einer Verzinsung von 3 Prozent jährlich abschloss. Nach den Vertragsbedingungen durfte die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seinen vertraglichen Pflichten nachkam. Der Bausparvertrag wurde im Jahr 1997 zuteilungsreif. Da in der Folgezeit das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen wurde, kündigte die Bausparkasse im Jahr 2014.

Diese Rechtsauffassung bestätigen auch das Landgericht Hannover und das Landgericht Aachen in ihren Entscheidungen vom 19.05.2015 und 30.06.2015.

Aber nicht immer entscheiden die Gerichte zu Ungunsten der Bausparer. Eine Entscheidung in deren Interesse hat das Landgericht Karlsruhe am 09.10.2015 getroffen. Die Kündigung des Bausparvertrags eines Ehepaars wurde als unwirksam bestätigt. Nach Rechtsauffassung des Landgerichts dürfen die Bausparkassen einen Bauspar­vertrag nicht kündigen, solange der Bausparer einen Anspruch auf ein Darlehen hat. Hat der Bausparer zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife noch kein Darlehen abge­rufen, ist das kein Kündigungs­grund. Den Bausparkassen steht weder nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) noch nach den gesetzlichen Regelungen des BGB ein Kündigungsrecht zu.

In diesem Sinne hat auch das Landgericht Stuttgart am 12.11.2015 entschieden.

Auch wenn sich die Rechtsprechung bislang uneinheitlich zeigt, bestehen gute Aussichten erfolgreich gegen die Kündigungen der Bausparkassen vorzugehen. Sollten Sie eine Kündigung Ihres Bausparvertrags erhalten haben, ist es aufgrund der Komplexität ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Letztendlich wird die unklare Rechtslage in dieser Angelegenheit nur durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes geklärt werden können.

Stand: Februar 2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.