Bankenrecht – Können Bausparer Gebühren zurückverlangen?

Im Jahr 2014 entschied der BGH, dass die Bearbeitungsgebühren für Bankkredite rechtswidrig sind. Im Ergebnis bekamen viele Bankkunden die Bearbeitungsgebühr zurückerstattet. Eine vergleichbare Welle könnte jetzt auch auf die Bausparkassen zu kommen.

Hintergrund ist, dass der BGH am 08.11.2016 (XI ZR 552/15) entschied, dass die in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) enthaltene „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme unwirksam ist.

Die Unwirksamkeit dieser „Darlehensgebühr“ begründet der BGH damit, dass die Gebühr als Preisnebenabrede der richterlichen Kontrolle unterliegt. Die „Darlehensgebühr“ wurde erhoben, ohne dass ihr eine konkrete vertragliche Gegenleistung gegenübersteht. Sie dient vielmehr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Bauspardarlehen anfällt.

Dies verstößt jedoch gegen den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zur Gewährung von Darlehen. Zum einem sieht das gesetzliche Leitbild zur Finanzierung für Darlehensverträge einen laufzeitabhängigen Zins vor.

Zum anderen ist es mit dem wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen die Bausparkasse gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die die Bausparkasse überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Daher benachteiligt die „Darlehensgebühr“ die Vertragspartner der Bausparkassen unangemessen. Insbesondere da die Gebühr nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben wird. Sie leistet keinen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Bausparwesens. Die „Darlehensgebühr“ wird auch nicht durch Individualvorteile für Bausparer, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen.

Problematisch bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung gegenüber den Bauparkassen wird die Verjährung sein. Grundsätzlich gilt die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren.

 

Sie könnte allerdings auch bis zu 10 Jahre zurückreichen. Dies hatte der BGH im Fall der unzulässigen Bearbeitungsgebühren der Bankkredite entschieden. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Frage der Verjährung der „Darlehensgebühr“ bei Bausparverträgen offen gelassen.

Sollten Sie die „Darlehensgebühr“ bei Abschluss deines Bauspardarlehens gezahlten haben, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die Gebühr bei der Bausparkasse geltend zu machen.

Stand: November 2016

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