Vorsorgevollmacht zum Ankreuzen nichtig?

Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft nehmen Betreuungen immer mehr zu. Oftmals wird versucht, eine gerichtlich angeordnete Betreuung durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht in einer Ankreuzvariante zu verhindern.

Diese Version der Vorsorgevollmacht birgt aufgrund der zumeist fehlenden juristischen Vorkenntnisse sehr große Gefahren. Im schlimmsten Fall wird die Vorsorgevollmacht verworfen und ein gerichtlicher Betreuer bestellt.

Durch Beschluss vom 01.04.2015 hatte der BGH (Az.: XII ZB 29/15) hierüber zu entscheiden.

Ein Mann errichtete eine Vorsorgevollmacht durch Ankreuzen. In dem Formular kreuzte er den Punkt “Vermögenssorge” mit “ja” an. Die mit “namentlich…” daran angeknüpften Unterpunkte sind ebenfalls mit “ja” angekreuzt mit Ausnahme des Unterpunkts “Verbindlichkeiten eingehen”, der weder mit “ja” noch mit “nein” angekreuzt ist. Unter der Überschrift “Vertretung vor Gericht” ist der Punkt mit “nein” angekreuzt.

Das Betreuungsgericht erkannte diese gar nicht an und bestellte einen Betreuer für alle Angelegenheiten. Nach einer Beschwerde wurde die Betreuung auf die Aufgabenkreise „Eingehung von Verbindlichkeiten“ und die „Vertretung gegenüber Gerichten“, mit der Begründung, dass die Vorsorgevollmacht in diesem Punkten lückenhaft ist, begrenzt. Nach einer Rechtsbeschwerde hatte der BGH zu entscheiden.

Der BGH bestätigt, dass die Vorsorgevollmacht Lücken aufweist. Diese sind durch eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu füllen. Jedoch ist ein Betreuer nur zu bestellen, wenn dies zwingend erforderlich ist. Bei Betrachtung der gegenwärtigen Lebenssituation lässt sich diese Erforderlichkeit nicht erkennen.

Die Berechtigung zum “Eingehen von Verbindlichkeiten” bezieht sich auf Geschäfte von außergewöhnlicher Bedeutung. Mit dieser Formulierung ist vor allem die Begründung von Kreditverpflichtungen, also die Begründung solcher Verbindlichkeiten, die durch das verfügbare Vermögen nicht gedeckt sind und deshalb eine Verschuldung bewirken.

Eine „Vertretung vor Gericht“ ist erst erforderlich, wenn ein Klageverfahren tatsächlich beabsichtigt ist. Das Führen einer gerichtlichen Auseinandersetzung setzt nämlich ein streitiges Rechtsverhältnis voraus, welches außergerichtlich nicht beigelegt werden kann. Eine solche Lage stellt sich nicht regelmäßig ein, sondern bleibt die Ausnahme.

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht anwaltlicher Rat eingeholt werden sollte.

 

Stand: Februar 2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.