Sterbehilfe im Extremfall möglich?

Jeder kann in einer Situation geraten, in der „Sterbehilfe“ zum Thema wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.03.2017 (BVerwG 3 C 19.15) hiermit auseinanderzusetzen.

Im Jahr 2002 verunfallte eine Frau schwer. Sie war vom Hals abwärts komplett gelähmt und musste künstlich beatmet werden. Ständig war sie auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen und hatte häufig sehr schmerzhafte Krampfanfälle.

Die Frau empfand ihren Zustand als unerträglich und entwürdigend. Zur Selbsttötung beantragte sie im Jahr 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital. Da der Antrag abgelehnt wurde, reiste sie im Jahr 2005 in die Schweiz und nahm sich dort mit Hilfe eines Sterbehilfevereins das Leben.

Nach dem Tod der Frau klagte der Ehemann auf Feststellung, dass die Verweigerung der tödlichen Arzneidosis rechtswidrig war. Alle deutschen Gerichte verweigerten eine Entscheidung, da er von der Ablehnung durch das BfArM nicht selbst betroffen war. Daraufhin erhob er Klage vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, das den Anspruch auf Entscheidung bejahte.

In den wiederaufgenommenen Verfahren blieb er zunächst ohne Erfolg. Erst das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die Verweigerung des Medikaments zur Selbsttötung im konkreten Fall rechtswidrig war. Das Gericht stellte fest, dass schwerkranke Menschen “in extremen Ausnahmesituationen” einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben.

Dieser Anspruch leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Das umfasst auch das Selbstbestimmungsrecht eines schwer und unheilbar Kranken zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt er sein Leben beenden wird. Diese Entscheidung setzt jedoch voraus, dass der Kranke seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln kann.

Daher muss in Extremfällen der Kauf tödlicher Medikamente möglich sein, wenn unheilbar kranke Menschen, die sich wegen ihrer unerträglichen Situation ernsthaft entschieden haben, ihr Leben zu beenden und es keine palliativmedizinischen Alternativen gibt.

Für die Situation, in der aufgrund einer Erkrankung (z.B. Gehirnschädigung, Demenz) eine freie Willensbildung nicht mehr möglich ist, empfiehlt sich die Errichtung einer Patientenverfügung. Aufgrund der Komplexität sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Stand: März 2017

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.