Patientenverfügung – Selbsttötung mit ärztlicher Hilfe?

Wie das eigene Leben endet, kann niemand vorhersehen. Jeder kann in eine gesundheitlich ausweglose Situation geraten, wo auch der Suizid eine Option ist. Problematisch wird es, wenn dabei ärztlich Hilfe in Anspruch genommen wird.

Im Juli 2019 hat der BGH zwei Grundsatzurteile zur Sterbebegleitung (Urt. v. 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) getroffen.

Im ersten Fall ging es um zwei über 80zigjährige Damen aus Hamburg, die im Jahr 2012 ihr Leben beenden wollten. Sie wandten sich an eine Sterbehilfeorganisation. Ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie begutachtete Beide und stellte fest, dass sie einsichts- und urteilsfähig und ihre Sterbewünsche nachvollziehbar waren. Bei der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente wohnte der Arzt bei. Als beide bewusstlos wurden, unternahm er nichts zur Rettung.

Im zweiten Fall ging es um eine chronisch kranke 44jährige Berlinerin. Sie wollte im Jahr 2013 ihrem Leben ein Ende setzen. Ihr Hausarzt verschrieb ein starkes Schlafmittel. Als sie davon eine mehrfach tödliche Dosis eingenommen hatte, betreute der Arzt die Bewusstlose – wie ausdrücklich gewünscht – während ihres 3tätigen Sterbens. Er leistete keine Hilfe zur Rettung ihres Lebens.

Beiden Ärzten wurde strafbares Verhalten wegen Unterlassener Hilfeleistung vorgeworfen und Anklage erhoben. 

Die Landgerichte Berlin und Hamburg sprachen die Ärzte frei. Der klare Patientenwille, das Leben beenden zu wollen, ist zu respektieren. Gegen die Freisprüche legten die Staatsanwaltschaften Revision ein.

Der Strafsenat des BGH hat die Freisprüche der Ärzte bestätigt. Kein Arzt ist dazu verpflichtet, einem Patienten, der die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen hat, nach einem Suizidversuch das Leben zu retten.

Auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden besteht nicht, da die Frauen in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. Deren Sterbewünsche beruhten auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden “Lebensmüdigkeit” und waren nicht das Ergebnis psychischer Störungen. 

Die vereinbarte Sterbebegleitung begründete auch keine Schutzpflicht für das Leben. Rettungsmaßnahmen standen dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und damit deren ausdrücklichen Willen entgegen.

Um für gesundheitliche ausweglose Situationen vorzusorgen, sollte eine Patientenverfügung errichtet werden. Anwaltliche Hilfe ist dabei anzuraten.

Stand: Dezember 2019

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