Patientenverfügung – Hilfe zur Selbsttötung erlaubt?

Die Themen aktive und passive Sterbehilfe werden seit Jahren diskutiert. Zu dieser Thematik passt auch der § 217 StGB. Darin ist die geschäftsmäßige Förderung zur Selbsttötung verboten. Derjenige ist mit Strafe bedroht, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt.

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB zu entscheiden. Gegen diese Vorschrift wandten sich Vereine aus Deutschland und der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte sowie im Bereich suizidbezogener Beratung tätige Rechtsanwälte.

Ihre Verfassungsbeschwerden hatten BVerfG Erfolg.

Das BVerfG begründet seine Entscheidung , dass das in § 217 StGB normierte Verbot gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde verstößt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Die Norm greift in die Rechte von Sterbewilliger ein, weil es damit dem Einzelnen faktisch unmöglich gemacht wird, Suizidhilfe zu erhalten.

Jedoch ergibt sich aus dem Grundgesetz als Ausdruck persönlicher Autonomie das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben.

Es gewährleistet die Entfaltung der Persönlichkeit im Austausch mit Dritten, die ihrerseits in Freiheit handeln. Jeder hat die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Er kann selbstbestimmt die Entscheidung treffen, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden.

Dieser Akt autonomer Selbstbestimmung ist vom Staat und auch der Gesellschaft zu respektieren. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist nicht zu hinterfragen.

Somit ist § 217 StGB rechtlich so zu behandeln, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.

Unabhängig von der Entscheidung des BVerfG ist auch über das Sterben nachzudenken, wenn man aufgrund einer schweren Erkrankung (Demenz oder Gehirnschädigung) nicht mehr in der Lage ist, selbstbestimmt über sein Lebensende zu entscheiden. Für diesen Fall sollte eine Patientenverfügung errichtet werden. Aufgrund der Komplexität wird anwaltliche Beratung empfohlen.

Stand: April 2020

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