Sterbehilfe im Extremfall möglich?

Jeder kann in einer Situation geraten, in der „Sterbehilfe“ zum Thema wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.03.2017 (BVerwG 3 C 19.15) hiermit auseinanderzusetzen.

Im Jahr 2002 verunfallte eine Frau schwer. Sie war vom Hals abwärts komplett gelähmt und musste künstlich beatmet werden. Ständig war sie auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen und hatte häufig sehr schmerzhafte Krampfanfälle. “Sterbehilfe im Extremfall möglich?” weiterlesen

Vorsorgevollmacht zum Ankreuzen nichtig?

Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft nehmen Betreuungen immer mehr zu. Oftmals wird versucht, eine gerichtlich angeordnete Betreuung durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht in einer Ankreuzvariante zu verhindern.

Diese Version der Vorsorgevollmacht birgt aufgrund der zumeist fehlenden juristischen Vorkenntnisse sehr große Gefahren. Im schlimmsten Fall wird die Vorsorgevollmacht verworfen und ein gerichtlicher Betreuer bestellt. “Vorsorgevollmacht zum Ankreuzen nichtig?” weiterlesen

Bankenrecht – Können Bausparer Gebühren zurückverlangen?

Im Jahr 2014 entschied der BGH, dass die Bearbeitungsgebühren für Bankkredite rechtswidrig sind. Im Ergebnis bekamen viele Bankkunden die Bearbeitungsgebühr zurückerstattet. Eine vergleichbare Welle könnte jetzt auch auf die Bausparkassen zu kommen.

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Bankenrecht – Ist die Kündigung meines Bausparvertrags wirksam?

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen viele Bausparkassen zur Zinsersparnis zuteilungsreife Bausparverträge. Es wird davon ausgegangen, dass es bereits über 200.000 Betroffene gibt. Ob die Kündigungen der Bausparkassen rechtmäßig sind, ist in der Rechtsprechung sehr umstritten. “Bankenrecht – Ist die Kündigung meines Bausparvertrags wirksam?” weiterlesen