Arbeitsrecht – Nichtanrechnung auf den Urlaub bei einer COVID-19-Quarantäne?

In den letzten 1 ½ Jahren gab es viele behördlich angeordnete häusliche Quarantänen. Nicht selten fiel die Anordnung in die bereits zuvor bewilligte Urlaubszeit. Das LAG Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 15.10.2021 (Aktenzeichen: 7 Sa 857/21) zu urteilen, unter welcher Voraussetzung die Quarantäne-Zeit aufgrund nachgewiesener COVID-19- Infektion in auf den Urlaub nicht angerechnet wird.

Hintergrund war, dass sich die Klägerin in der in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 im zuvor bewilligtem Erholungsurlaub befand. Nach einer Infektion der Tochter mit COVID-19 wurde bei ihr am 16.12.2020 ebenfalls der Coronavirus festgestellt.

Mit Bescheid vom 17.12.2020 ordnete das Gesundheitsamt für die Klägerin häusliche Quarantäne vom 06.12.2020 bis zum 23.12.2020 an, wobei im Bescheid festgehalten wurde, dass die Klägerin eine Kranke i.S.d. § 2 Nr. 4 Infektionsschutzgesetzes ist. Von ihrem Hausarzt hat sich die Klägerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausstellen lassen.
Nach dem Erholungsurlaub beantrage die Klägerin bei ihrer Arbeitgeberin die Nachgewährung von zehn Urlaubstagen für die Zeit vom 10.12.2020 bis 23.12.2020.

Sie begründet es damit, dass die Urlaubstage durch die vom Gesundheitsamt verhängte Quarantäne nicht verbraucht sind. Die Arbeitgeberin verteidigt sich damit, dass sie den Urlaubsanspruch der Klägerin in diesem Zeitraum vollständig erfüllt hat. Nachgewährungsanträge lehne sie immer ab, da für den bereits genehmigten Urlaub kein Verdienstausfall entstanden ist und somit die Voraussetzungen für eine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht erfüllt sind.

Das Landesarbeitsgericht hat die daraufhin erhobene Klage abgewiesen.

Ein Anspruch besteht nach dem Bundesurlaubsgesetz nur, wenn mit ärztlicher AU-Bescheinigung auch eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

Das Gesetz unterscheidet ausdrücklich zwischen Erkrankung und darauf beruhender Arbeitsunfähigkeit. Beide Begriffe haben unterschiedliche Bedeutung. Daher ist es für die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub erforderlich, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit tatsächlich gegeben ist.  Der Bescheid des Gesundheitsamtes stellt lediglich die Erkrankung an COVID-19 fest. Ob eine Arbeitsfähigkeit der Klägerin tatsächlich vorliegt, kann nur von einem Arzt festgestellt werden. Bei rechtlicher Unsicherheit sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Stand: Oktober 2021

Arbeitsrecht – Darf der Arbeitgeber die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen?

Wegen der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer ins Home-Office gegangen. Vielfach stellt sich jetzt die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, dass Home-Office zu beenden bzw. ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home-Office hat.

Zu dieser Rechtsfrage hatte das Landesarbeitsgericht München in seiner Entscheidung vom 26.08.2021 (Akz.: 3 SaGa 13/21) zu richten.

Hintergrund war, dass ein vollzeitbeschäftigter Grafiker seit Dezember 2020 die Erlaubnis des Geschäftsführers hatte, an seinem Wohnort bzw. im Home-Office zu arbeiten. Mit Weisung vom 24.02.2021 ordnete der Arbeitgeber an, dass er wieder seine Tätigkeit im Büro in München zu erbringen hat.

Dies verweigerte der Grafiker mit der Begründung, dass ihm das Arbeiten aus dem Home-Office weiterhin gestattet werden muss. Die Tätigkeit im Home-Office darf nur in Ausnahmefällen unterbrochen werden.

Sein zunächst bestellter Antrag beim Arbeitsgericht auf Erlass einer einzelnen Verfügung wurde zurückgewiesen, da sich weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus der SARS-CoV-2-ArbSchV ein Anspruch auf Home-Office ableiten lässt.

§ 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-ArbSchVO gibt dem Arbeitnehmer keinen subjektiven Anspruch auf Home-Office. Nach § 106 S. 1 Gewerbeordnung liegt das Weisungsrecht und damit die Konkretisierung des Arbeitsorts allein beim Arbeitgeber.

Auch die mögliche Gefahr, sich auf dem Arbeitsweg mit Covid-19 anzustecken und das allgemeine Infektionsrisiko am Arbeitsort lassen keine andere Beurteilung zu.

Das Landesarbeitsgericht München hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt und ergänzt, dass sich durch Anordnung von Home-Office der im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsort weder ausdrücklich noch stillschweigend verändert hat.

Daher war die Weisung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen rechtmäßig, insbesondere da zwingende betriebliche Gründe gegen die Ausübung der Tätigkeit in der Wohnung vorhanden waren. Zum einen hat die technische Ausstattung am häuslichen Arbeitsplatz nicht der Ausstattung am Bürostandort entsprochen. Zum anderen konnte der Grafiker nicht ausreichend darlegen, dass die Daten gegen den Zugriff Dritter und insbesondere gegenüber der bei der Konkurrenz tätigen Ehefrau geschützt waren.

Somit musste der Grafiker wieder ins Büro nach München.

Stand: September 2021

Reiserecht – Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht?

Aufgrund von Corona kommt es immer wieder zu Problemen bei Stornokosten beim Rücktritt von einer Urlaubsreise. Hierzu hatte das AG Düsseldorf am 12.2.2021 – (37 C 420/20) zu entscheiden.

Ein Familienvater buchte eine Pauschalreise für Ende Juli 2020 nach Mallorca. Nachdem die Anzahlung i.H.v. 1.116 € geleistet war, trat er mit E-Mail vom 10.6.2020 vom Reisevertrag zurück. Wegen der Corona-Pandemie stehe ihm ein kostenloses Rücktrittsrecht aus § 651 Buchst. h Abs. 3 BGB zu, da am Reiseort eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht. Damit war das Reiseunternehmen nicht einverstanden und übermittelte die Rechnung vom 10.06.2020 mit Stornokosten i.H.v. 1451 €.

Das AG gab der Klage des Familienvaters Recht. Grundsätzlich kann gem. § 651 Buchst. h Abs. 1 S. 1 BGB ein Rücktritt vom Reisevertrag mit der Folge der Rückzahlung der Anzahlung jederzeit erfolgen.

Die Voraussetzung einer Entschädigungslosigkeit des Rücktritts gem. § 651h Abs. 3 liegen vor.

Ein außergewöhnlicher die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigender Umstand ist gegeben, da im Zeitpunkt des Rücktritts davon ausgegangen werden konnte, dass im Reisezeitraum auf Mallorca eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes bestehen wird. Dies war bereits aus Presseveröffentlichungen allgemein bekannt.

Die Maskenpflicht stellte auch einen außergewöhnlichen Umstand dar, da diese Verpflichtung den typischen Tagesablauf eines Urlaubs wesentlich berührt.
Bei der spanischen Regelung war das Tragen der Maske im innerstädtischen Bereichen sowie auf den stark besuchten Strandpromenaden verpflichtend. In der Hauptsaison wäre der Mindestabstand von zwei Metern zu anderen Personen nicht einzuhalten. Auch müsste der Familienvater samt Familie bei Außentemperaturen von 30 °C innerhalb kürzester Zeit eine durch Schweiß durchnässte Maske tragen.
Die Maskenpflicht realisiere auch nicht das typische Lebensrisiko. Zum Zeitpunkt der Kündigung war eine Maskenpflicht des Umfangs, wie in Spanien festgelegt, keineswegs weltweit typisch, insbesondere auch nicht Bestandteil des Tagesablaufs im Heimatort. Vielmehr bestand dort nach der in NRW geltenden Corona-Schutzverordnung die Maskenpflicht nur in bestimmten geschlossenen Räumen und beeinträchtigte damit den generellen Tagesablauf weit weniger als dies im Urlaub der Fall gewesen wäre.

Das Reiseunternehmen musste, die Anzahlung zurückerstatten.

Stand: April 2021