Reiserecht – Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht?

Aufgrund von Corona kommt es immer wieder zu Problemen bei Stornokosten beim Rücktritt von einer Urlaubsreise. Hierzu hatte das AG Düsseldorf am 12.2.2021 – (37 C 420/20) zu entscheiden.

Ein Familienvater buchte eine Pauschalreise für Ende Juli 2020 nach Mallorca. Nachdem die Anzahlung i.H.v. 1.116 € geleistet war, trat er mit E-Mail vom 10.6.2020 vom Reisevertrag zurück. Wegen der Corona-Pandemie stehe ihm ein kostenloses Rücktrittsrecht aus § 651 Buchst. h Abs. 3 BGB zu, da am Reiseort eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht. Damit war das Reiseunternehmen nicht einverstanden und übermittelte die Rechnung vom 10.06.2020 mit Stornokosten i.H.v. 1451 €.

Das AG gab der Klage des Familienvaters Recht. Grundsätzlich kann gem. § 651 Buchst. h Abs. 1 S. 1 BGB ein Rücktritt vom Reisevertrag mit der Folge der Rückzahlung der Anzahlung jederzeit erfolgen.

Die Voraussetzung einer Entschädigungslosigkeit des Rücktritts gem. § 651h Abs. 3 liegen vor.

Ein außergewöhnlicher die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigender Umstand ist gegeben, da im Zeitpunkt des Rücktritts davon ausgegangen werden konnte, dass im Reisezeitraum auf Mallorca eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes bestehen wird. Dies war bereits aus Presseveröffentlichungen allgemein bekannt.

Die Maskenpflicht stellte auch einen außergewöhnlichen Umstand dar, da diese Verpflichtung den typischen Tagesablauf eines Urlaubs wesentlich berührt.
Bei der spanischen Regelung war das Tragen der Maske im innerstädtischen Bereichen sowie auf den stark besuchten Strandpromenaden verpflichtend. In der Hauptsaison wäre der Mindestabstand von zwei Metern zu anderen Personen nicht einzuhalten. Auch müsste der Familienvater samt Familie bei Außentemperaturen von 30 °C innerhalb kürzester Zeit eine durch Schweiß durchnässte Maske tragen.
Die Maskenpflicht realisiere auch nicht das typische Lebensrisiko. Zum Zeitpunkt der Kündigung war eine Maskenpflicht des Umfangs, wie in Spanien festgelegt, keineswegs weltweit typisch, insbesondere auch nicht Bestandteil des Tagesablaufs im Heimatort. Vielmehr bestand dort nach der in NRW geltenden Corona-Schutzverordnung die Maskenpflicht nur in bestimmten geschlossenen Räumen und beeinträchtigte damit den generellen Tagesablauf weit weniger als dies im Urlaub der Fall gewesen wäre.

Das Reiseunternehmen musste, die Anzahlung zurückerstatten.

Stand: April 2021

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