Neuer Bußgeldkatalog: Müssen Temposünder jetzt mehr bezahlen?

Seit dem 09. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog. Deutlich teuer wird es insbesondere für Temposünder, Falschparker und Kraftfahrer, die eine Rettungsgasse benutzen, um schneller voranzukommen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h haben sich die Bußgelder verdoppelt. So wurden die Bußgelder bis zu 10 km/h Überschreitung innerorts von 15 € auf 30 € und im Bereich 16-20 km/h von 35 € auf 70 € erhöht. Außertorts verdoppeln sich die Bußgelder von 10 € auf 20 € bzw. von 30 € auf 60 €.  Punkte in Flensburg gibt es weiterhin erst ab 21 km/h zu schnell.

Wer jetzt innerorts 41-50 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit fährt, muss mit einem Bußgeld von 400 € anstatt der früher geltenden 200 € rechnen – außerorts erhöht sich das Bußgeld von 160 € auf 320 €.

Die Fahrverbotsgrenzen bleiben unverändert. Ein Fahrverbort droht bei einer Überschreitung von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts – auch wenn wiederholt mehr als 25 km/h zu schnell gefahren wird.

Wird der Pkw im Halte- oder Parkverbot abstellt, sind heute 25 € statt früher 15 € zu zahlen. Die unberechtigte Nutzung des Schwerbehindertenparkplatzes kostet 55 € statt bislang 35 €.

Das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt mit Behinderung der Rettungsfahrzeuge wird jetzt mit 100 € und 1 Punkt (früher lediglich 65 €) geahndet.

Beim Falschparken auf einem Geh- und Radweg von mehr als 1 Stunde mit Behinderung beträgt das Bußgeld jetzt 80 € und 1 Punkt (früher 25-35 €).

Das verbotene Parken in der 2. Reihe wird jetzt mit 55 € geahndet. Wird dadurch ein Unfall verursacht, ist ein Bußgeld von 110 € und 1 Punkt fällig.

Neu eingeführt wurde ein Verwarnungsgeld von 55 € für die unberechtigte Nutzung eines Parkplatzes für E-Autos oder Car-Sharing-Fahrzeuge.

Neue Regelungen gibt es auch hinsichtlich der Rettungsgasse. Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, drohen weiterhin 200 € und 2 Punkte in Flensburg. Zusätzlich drohen jetzt 1 Monat Fahrverbot. Wer eine Rettungsgasse unberechtigt als Fahrweg nutzt, bekommt mindestens ein Bußgeld von 240 €, 2 Punkte und 1 Monate Fahrverbot. In beiden Fällen können sich die Beträge, wenn dabei andere behindert, gefährdet oder Fahrzeuge beschädigt werden, bis auf 320 € erhöhen.

Werden andere Verkehrsteilnehmer bei Abbiegevertößen gefährdet, sind jetzt 140 € statt 70 € zu zahlen – zusätzlich gibt es 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot.

Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie anwaltlichen Rat einholen.

Stand: November 2021

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