Kategorie: Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Verkehrsunfall wegen Nachtbeachtung der Vorfahrt verursacht? All diese Ereignisse haben ein Bußgeldverfahren zur Folge.

Wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, ermittelt zunächst die zuständige Bußgeldstelle den Sachverhalt. In jedem Fall muss der Betroffene gehört werden, was durch die Übersendung eines Anhörungsbogens kann.

Zur Sache muss sich der Betroffene nicht äußern. Jedoch ist die Angabe der Personalien Pflicht.

Danach kann die Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren einstellen.

Ist der Betroffene mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann er innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Ist der Einspruch rechtzeitig erfolgt, prüft die Bußgeldstelle, ob der Bescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird.

Nimmt sie den Bescheid nicht zurück, wird die Akte an die Staatsanwaltschaft übersandt und anschließend dem zuständigen Gericht vorgelegt.

Das Gericht beraumt einen Hauptverhandlungstermin an. Zu diesem Termin werden der Betroffenen und auch Zeugen geladen.

Dort erhält der Betroffene die Gelegenheit sich zur Sache zu äußern.

Sind alle Zeugen gehört, wird das Gericht den Betroffenen freisprechen oder verurteilen.

Gegen das Urteil des Gerichts kann unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsbeschwerde eingelegt werden.

Im Regelfall ist es ratsam, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Nach einem Verkehrsunfall werden die Fahrzeugschäden von der gegnerischen Kfz-Haftpflicht-Versicherung nur übernommen, wenn der Schädiger den Unfall allein verschuldet hat. Dabei kann der Schaden auf Basis der tatsächlichen Reparaturkosten oder Gutachtenbasis abgerechnet werden.

Die Gutachterkosten werden von der Versicherung gezahlt. Ist der Schaden kleiner als 800 Euro, reicht zumeist der Kostenvorschlag einer Fachwerkstatt.

Bei großen Schäden kann ein wirtschaftlicher Totalschaden in Betracht kommen. Er liegt vor, wenn die Reparaturkosten den Verkaufswert des Fahrzeugs um 130% übersteigen. Dann werden nur die Wiederbeschaffungskosten für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erstattet.

Zu prüfen ist auch eine Wertminderung. Damit wird der Schaden ausgeglichen, der durch einen geringeren Verkaufserlös beim Weiterverkauf des Fahrzeugs als Unfallfahrzeug entsteht.

Kann der Geschädigte sein Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht nutzen, hat er Anspruch auf ein Mietfahrzeug oder auf Nutzungsausfall. Die Höhe des Nutzungsausfalls wird in der Praxis durch entsprechende Tabellen ermittelt, in denen die einzelnen Fahrzeug-Typen in Klassen eingestuft sind.

Als Kfz-Folgeschaden werden unter anderem Abschleppkosten und eine Kostenpauschale für Telefon, Briefporto etc ersetzt.

Bei einem völlig unverschuldeten Unfall werden die Anwaltskosten vom Unfallgegner bzw. seiner Kfz-Haftpflicht-Versicherung getragen.