Kategorie: Patientenverfügung

Aufgrund des medizinischen Fortschritts ist es möglich geworden, schwerkranke Menschen noch sehr lange am Leben zu erhalten. Der BGH (Az. VI ZR 13/18) hatte am 02.04.2019 zu entscheiden, ob Ärzte, die den Tod des Patienten um jeden Preis unabhängig von Schmerzen und Qualen hinauszögern, finanziell verantwortlich gemacht werden können. Problematisch war hierbei, dass keine Patientenverfügung vorlag.

Ein Sohn klagte gegen den Hausarzt seines im Jahr 2011 verstorbenen Vaters. Er litt an fortgeschrittener Demenz, war bewegungs- und kommunikationsunfähig. Bis zu seinem Tod wurde der Vater 5 Jahre lang über eine Magensonde ernährt. In den letzten 2 Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich aufgrund fehlender Patientenverfügung nicht feststellen.

In der Klage machte der Sohn geltend, dass die künstliche Ernährung nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Vaters führte. Der Hausarzt war verpflichtet, das Sterben seines Vaters durch Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen zuzulassen. Der Kläger verlangt aus ererbtem Recht Schmerzensgeld i.H.v.100.000 € und Schadenersatz und mehr als 50.000 € für Behandlungs- und Pflegekosten.

Vom LG München wurde die Klage in erster Instanz abgewiesen. In der Berufung wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro wegen Verletzung der Aufklärungspflicht zugesprochen.

Dieser Sichtweise hat sich der BGH nicht angeschlossen. Er entscheid, dass Ärzte nicht finanziell haften, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Leben ist kein Schaden. Das menschliche Leben ist als hochrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig. Kein Dritter kann den Wert des Lebens beurteilen. Ob das Leben als lebensunwert zu erachten ist, kann nur der Patient selbst entscheiden. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Die Verfassungsordnung verbietet aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten zu treffen.

Abermals hat der BGH entschieden, dass über das Lebensende nur jeder selbst entscheiden kann. Dritte dürfen ein leidvolles Leben nicht beenden. Die Errichtung einer Patientenverfügung ist dabei die richtige Lösung.  Aufgrund der Komplexität sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Der BGH hatte am 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) zu entscheiden, ob die Formulierung in einer Patientenverfügung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, eine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält.

Eine 75-jährige Frau erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Bereits im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt. Von dort aus wurde sie in ein Pflegeheim verlegt, wo aufgrund epileptischer Anfälle ihr Gehirn schwer geschädigt wurde.

Für diesen Fall hat die Frau eine Patientenverfügung errichtet. Dort ist unter anderem festgehalten, dass wenn ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, “lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen.

Zusätzlich wurden für eine ihrer 3 Töchter eine Vorsorgevollmacht und eine Generalvollmacht ausgestellt, so dass diese Tochter Gesundheitsangelegenheiten regeln und über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen entscheiden kann.

Es kam zum Streit über den Abbruch der künstlichen Ernährung. Während die bevollmächtigte Tochter dies ablehnt, vertreten die beiden anderen Töchter eine gegenteilige Meinung. Um den Abbruch zu erzwingen, wurde beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Kontrollbetreuers beantragt.

In letzter Instanz entschied der BGH, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn konkrete Entscheidungen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden können. Allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, sind nicht ausreichend.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden, jedoch enthält die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Hierzu hätte die Benennung von bestimmten ärztlichen Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten erfolgen müssen.

Im Ergebnis ist die Patientenverfügung aufgrund fehlender konkreter Formulierung unwirksam.

Daher muss bei der Errichtung einer Patientenverfügung sehr darauf geachtet werden, dass individuelle und konkrete Behandlungsmaßnahmen aufgeführt werden. Nur so können spätere Streitigkeiten innerhalb der Familie oder mit den behandelnden Ärzten vermieden werden.

Sollte bereits eine Patientenverfügung errichtet sein, sollte eine an der Rechtsprechung des BGHs orientierte Überprüfung erfolgen.

Aufgrund der Komplexität und der großen Bedeutung sollte hierbei anwaltlicher Rat eingeholt werden.